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Frage von Christoph O. •

Wann wird die Besoldung der Beamten in Niedersachsen endlich reformiert?

Der Unterschied zu anderen Bundesländern ist mittlerweile gravierend. In Sachsen würde ich bei gleicher Besoldungsgruppe/Stufe über 300 Euro (netto!!) mehr pro Monat erhalten. Dazu eine höhere Beihilfe in Sachsen. Niedersachsen ist Schlusslicht bei der Besoldung. Wertschätzung sieht anders aus!

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr O.,

herzlichen Dank für ihre Frage.

Ich darf Ihnen versichern, dass uns als Fraktion eine attraktive Gestaltung des Beamtentums sehr wichtig ist. Persönlich habe ich mich bereits mehrfach aktiv für bessere Beförderungsbedingungen und attraktivere Rahmenbedingungen eingesetzt. Besonders im Bereich der Beförderungswartezeiten konnten wir in den letzten Jahren Erfolge erzielen. 

Eine umfassende Reform der Besoldung in Niedersachsen ist derzeit jedoch nicht vorgesehen. Auswirkung auf die Besoldung können allerdings zum einen die laufenden Tarifverhandlungen haben. Die Ergebnisse dürften zeitnah auf die Landesbeamten übertragen werden. Zum anderen möchte ich auf die derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht liegende Klage bzgl. der niedersächsischen Besoldung hinweisen. Nach erfolgtem Urteil wird dieses ausgewertet und entsprechend umgesetzt werden.

Es stimmt, dass bei der Besoldung der Beamten im Vergleich der Bundesländer deutliche Unterschiede vorliegen. Ihrer Einordnung Niedersachsens möchte ich jedoch auf Grundlage des DGB-Besoldungsreport 2025 begegnen: Diesem kann man entnehmen, dass Niedersachsen zwar nicht an der Spitze der Besoldungen steht, jedoch tendenziell mittig platziert auch nicht das Schlusslicht darstellt.

 

Es grüßt Sie freundlich, 

 

Ihr Björn Meyer

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