Wann ist mit einer Anpassung der FEZVO für Beamte zu rechnen? Seit Monaten passiert gar nichts. In anderen Bundesländern wurde die Besoldung längst angepasst. Teils hunderte Euro Unterschied je Monat.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Familienergänzungszuschlagsverordnung (FEZVO). Diese ist Teil eines größeren Reformprozesses im Besoldungsrecht, durch den die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (insbesondere für Familien) umgesetzt werden.
Allerdings ist das Verfahren komplex, weil sowohl verfassungsrechtliche Vorgaben (Abstandsgebot zur Grundsicherung, Abstände zwischen den Besoldungsgruppen) als auch die finanzielle Tragfähigkeit für den Landeshaushalt berücksichtigt werden müssen.
Einen konkreten Zeitpunkt, wann die Anpassung erfolgt, kann ich Ihnen zum jetzigen Stand – auch als Bundespolitikerin – leider nicht seriös nennen. Ich hoffe, dass die Anpassungen des Besoldungsrechts – einschließlich der FEZVO – so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
Mir ist bewusst, dass andere Bundesländer zum Teil schon weiter sind und sich dadurch spürbare monatliche Unterschiede ergeben.
In jedem Fall wird eine mögliche bestehende Summe aber rückwirkend gezahlt.
Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
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