Wie stehen Sie zu Ihrer Aussage: Nicht Israel ist das Problem
Sehr geehrter Herr Frei, Ihre Aussage passt nicht zu folgenden Tatsachen: - IStGH hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Yoav Galant und den Hamas-Militärchef erlassen. Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. https://de.wikipedia.org/wiki/Haftbefehle_gegen_Netanjahu_und_Galant
- Yuli Novak, die Direktorin von B'Tselem, sagt, warum ihrer Meinung nach jetzt von einem Genozid gesprochen werden muss:
"Das Wesentliche ist: Es geht um koordinierte Angriffe mit dem Ziel, eine ganze Gruppe zu zerstören. .... Wir sehen massenhaftes Töten, von dem wir alle dachten, das werde es nicht geben. Direktes Töten. Tausende oder hunderte Menschen zu töten, ist kein Kollateralschaden. Das passiert wieder und wieder ... über Monate. Millionen Menschen auszuhungern, ist kein legitimer Akt in einem Krieg."https://www.tagesschau.de/.... Sind Sie bereit, einzugestehen, dass Ihre Darstellung falsch war und Völkermord unterstützt hat?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da haben Sie mich womöglich falsch verstanden. Ich habe keinerlei Prognose abgegeben. Ich habe lediglich betont, dass es eine solche Entlastungswirkung geben würde, wenn eine Million Bürgergeldempfänger in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln würden. Diese Zahlen wurden kürzlich auch von der Bundesarbeitsministerin wiederholt, die sich jedoch auf eine Vermittlungsgröße von 100.000 Personen bezog.
Dass die Aktivrente nicht auch für Beamte gelten soll, die über die Regelaltersgrenze im Beamtenverhältnis weiterarbeiten, hat vor allem systemische Gründe. Beamte sind nicht Teil der gesetzlichen Rentenversicherung und haben keine voll sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, die Grundvoraussetzung der Aktivrente ist. Beamte erhalten eine Pension, die vollständig vom Staat finanziert wird.
Selbstverständlich ist es das Ziel der aktuellen Bundesregierung, die Bürger des Landes möglichst effektiv und möglichst verständlich anzusprechen. Denn das ist der beste Garant dafür, dass unsere Politik breit getragen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird.
Die Zielvereinbarung des Koalitionsvertrags ist klar formuliert: „Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.