Wird die Regierung das Verfahren um die Besetzung der Bundesverfassungsrichter reformieren und dadurch für mehr Gewaltenteilung sorgen?
Sehr geehrter Herr Frei,
zurzeit werden die Verfassungsrichter durch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag bestimmt. Problem ist, dass dieser Verfahren schnell politisch wird, was wir letztes Jahr wir sehen konnten. Zusätzlich haben die Radikalen von links und rechts die Sperrminorität, wodurch man mit denen verhandeln muss. In der nächsten Wahl muss man dies bei der AfD rechnen. Die Besetzung darf nicht mehr über den Bundestag laufen. Die Legislative soll nicht über die Judikative bestimmen.
Deshalb brauchen wir Reformen. Nach meiner Ansicht sollen potentielle Kandidaten erstmal von Staats- und Rechtsanwälte empfohlen werden. Dann sollen 9 Verfassungsrichter, davon sollen die 6 längsten im Amt dabei sein, über die Kandidaten sich beraten und entscheiden. Gleichzeitig muss die Anzahl der Verfassungsrichter verdoppeln, um das Bundesverfassungsgericht handlungsfähiger zu machen. Um es zu finanzieren, sollen dann Subventionen und Auslandszahlungen gestrichen werden.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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