Gibt es Fristen, bis wann auf eine Entscheidung des BVerfG reagiert werden muss?
Gibt es eigentlich Fristen, bis wann eine Rechtswidrigkeit, die das BVerfG in einem Urteil festgestellt hat, geheilt werden muss?
Ich Frage hier in Bezug des Urteils des BVerfG aus dem Jahre 2020 und erneut 2025, in der die Besoldung von Beamten als "in weiten Teilen Verfassungswidrig" festgestellt wurde. Eine Heilung ist bisher nicht erfolgt. Danke!
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Damit wird auch eine umfangreiche Begründung einhergehen, die die allermeisten Fragen und Fallstricke beantworten dürfte.
Ich habe sie jedoch glasklar beantwortet.
Einen Förderstopp über Nacht wie unter der Ampelregierung für E-Autos wird es bei der Wärmepumpenförderung nicht geben
Ihre Einschätzung, dass innerhalb der Bundesregierung Absprachen gebrochen würden, ist falsch. Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt auch in Brüssel geeinte Positionen.