EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild von Walter
Antwort 05.06.2009 von Mechthild von Walter ÖDP

(...) die Chancen für das europäische Parlament, eine Veränderung der Wirtschaftsordnung zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, sehe ich als gering an - schon allein deswegen, weil das Europäische Parlament in keinem Bereich Gesetzesentwürfe einbringen kann, wie das eigentlich bei einer funktionierenden Gewaltenteilung der Fall sein sollte. Aus diesem und aus anderen wichtigen Gründen - Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftssystems, Militarisierung der EU - klagt die ÖDP gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort 02.06.2009 von Daniel Schreyer CSU

(...) Und diese Tätigkeiten haben nichts mit Gefahren oder besonderem Krafteinsatz zu tun. So wenig ich diese Einkommensunterschiede verstehe (wie gesagt, wir zahlen völlig identisch) so fest stehen die immer noch vorhandenen Ungleichheiten. (...)