EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

(...) Man sollte auf jeden Fall immer versuchen Einfluss zu nehmen. Durch Nichtwählen wählt man immer die falschen und gerade diese Wahl zeigt doch das man wirklich eine Menge Alternativen hat: Es ist der längste Wahlzettel den wir je hatten (92cm). (...)

(...) Wenn es gelänge, auch im Land Berlin, Löhne von 4, 5, 6 oder 7 Euro im Rahmen von Aufträgen Berlins endlich Geschichte werden zu lassen, wären wir alle dem Ziel, Existenz sichernder Löhne schon ein gehöriges Stück näher. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, weil wir für Existenz sichernde Löhne streiten. Senator Wolf ist Mitglied einer Koalitionsregierung und muss für einen Gesetzentwurf die Zustimmung des Koaltionspartners erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Edwin Kandziora

Die RRP lehnt den Vetrag von Lissabon ab, weil wichtige Aspekte des institutionellen Demokratiedefizits" der EU weiterhin ungelöst sind !

Dazu zählen unter anderem:

(...) Eine feste Allianz zwischen Verbrauchern und Landwirten kann die Macht der "Macher" brechen. Davon bin ich fest ueberzeugt.  Dass die Entscheidungen von Ministerin Aigner unter dem Druck aus Bayern wegen der Europawahl einmal gegen MON 810 zum Beschwichtigen der Kritiker und dann gleich fuer die genveraenderte Kartoffel zum Beschwichtigen der Befuerworter und der Lobbyisten so gefallen ist, spricht fuer mich nicht fuer die Glaubwuerdigkeit von Frau Aigner und den ihrer Partei. Somit sind also wie oben die Waehlerinnen und Waehler gefordert. (...)

Hallo Herr Poeß,

(...) Niemandem. Insbesondere bei Respektlosigkeit oder gar Feindschaft zwischen den sich trennenden Eltern ist das gemeinsame Sorgerecht und das Umgangsrecht besonders sorgfältig zu prüfen. Die Familien-Partei sagt: "in allen Fällen, in denen ohne Verschulden der/ des Umgangsberechtigten kein Umgang stattfindet, sollte ein Verfahrenspfleger zwecks Wahrnehmung berechtigter Kindesinteressen zum Einsatz kommen und den Umgang zwischen Kind und Eltern sicher stellen". (...)

(...) Ich hatte an anderer Stelle schon geschrieben, dass ich persönlich nicht an die Wirksamkeit von klassischer Homöopathie glaube. Ich nehme aber, im Gegensatz zu vielen Kommentierenden in besagter Diskussion auf scienceblogs.de, zur Kenntnis, dass viele Menschen das tun, und das respektiere und akzeptiere ich. (...)

(...) Vielen Unterzeichnerstaaten genügte dies in den folgenden Jahren jedoch nicht. Daher wurde 2002 das 13.Zusatzprotokoll unterzeichnet, dass die Todesstrafe in allen Fällen untersagt, also auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Damit ist für alle Unterzeichnerstaaten - hierzu gehören sämtliche EU-Staaten - die Todesstrafe endgültig und ohne Ausnahme abgeschafft. (...)

(...) Mein Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, damit jede Person in sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit einen gerechten Lohn verdient, von dem sie leben kann. Deswegen brauchen wir einen ordentlichen Mindestlohn! Ein wichtiges Ziel ist auch, dass wir keine 1-Euro-Jobs mehr haben und Leih- und Zeitarbeit zurückdrängen, da jeder Bürger und jede Bürgerin sich Rentenversicherungsanprüche aufbauen können muss. (...)

Sehr geehrter Herr Sedl,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ich begrüße und unterstütze die Forderung im Entwurf des Wahlprogramms nach einer neuen Verfassung für die Europäische Union und sehe darin etwas nach z.b. dem Vorbild von Bolivien – eine Verfassung unten, von den und für die Bürger Europas, die ihnen Rechte garantiert, die Sozialstaatlichkeit festschreibt, die EU auf einen rein zivilen Charakter festlegt, sie transparent und demokratisch gestaltet, eine europäische Öffentlichkeit schafft... (...)

(...) Die Bürger lehnen das ab. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- fordert deshalb die Selbstbestimmung der Bürger über den "Vertrag von Lissabon" (EU-Verfassung), also eine Volksabstimmung. Wir haben gleich nach der Verabschiedung dieses Vertragswerkes im Deutschen Bundestag und Bundesrat Verfassungsbeschwerde eingelegt und jetzt vor der Europawahl das Bundesverfassungsgericht nochmals erinnert und um eine Entscheidung vor der Wahl gebeten (siehe unsere Netzseite). (...)

(...) Es sind die Frauen! Auch aus diesem Grund müssen Frauen in die Frauenewältigungsstrategien der Wirtschaftskrise einbezogen werden. Ihnen wird nicht ganz zu Unrecht eine andere Sicht auf die Anliegen einer Gesellschaft zugesprochen. (...)

(...) Der Erzieherinnenstreik ist sehr zu begrüßen, zeigt er doch erstmals auch in der breiten Öffentlichkeit beispielhaft die Diskriminierungen auf, die Frauenberufe in der gesellschaftlichen Wertschätzung erfahren. (...)

(...) Vergleicht man meine kommunalpolitische Erfahrung mit der der aktuellen deutschen MdEPs, können weniger als rund 10% überhaupt auf eine kommunalpolitische Erfahrung zurückgreifen. (...)

(...) Weil Sie für unsere Gesellschaft so vielfältige Leistungen erbringen, dass wir (die Gesellschaft) sie dafür auch bezahlen müssen. Landwirte sind unsere Ernährer, unsere Landschaftspfleger, unsere Stützen der Gesellschaft auf dem Land, unsere Umweltschützer etc.pp. Bei diesen Aufgaben dürfen wir sie nicht alleine lassen - wenn der Staat sie selber machen müsste käme es uns viel teurer. (...)

(...) Ich kann Ihnen aber meine persönliche Meinung dazu sagen. Ich halte rein gar nichts davon, minderjährige Jugendliche im Dienste der Regierung als Lockvogel einzusetzen. Es ist das falsche Signal, Jugendliche bei Testkäufen von harten Alkoholika zu benutzen, ja man könnte auch sagen, zu missbrauchen. (...)