EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 03.06.2009 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) Da bei den Verhandlungen Einstimmigkeit gefordert ist, ist mit einer Abschaffung des Parlamentssitzes Straßburg nicht zu rechnen, da dies niemals die Zustimmung Frankreichs finden würde. Ich persönlich bin eine entschiedene Befürworterin von Straßburg. Straßburg ist als historisches Symbol der Aussöhnung und des Friedens in Europa der beste Parlamentssitz, den man sich vorstellen kann. (...)

Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort 09.07.2009 von Dieter-Lebrecht Koch CDU

(...) ich sorge dafür, dass die Europäischen Strukturfonds nicht zur Verlagerung von Thüringer Arbeitsplätzen verwendet werden. (...)

Portrait von Sabine Lösing
Antwort 03.06.2009 von Sabine Lösing Die Linke

(...) Ich sehe in der Marktöffnung für grenzüberschreitende Dienstleitungen etwa bei Assistenzen ein großes Problem des Preisdumpings und der Gefahr eines Qualitätsverlustes. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort 02.06.2009 von Daniel Schreyer CSU

(...) Damit Sie meine weiteren Ausführungen richtig einordnen: ich habe es für falsch gehalten, Frau Hohlmeier für das Europaparlament zu nominieren. Ich habe das dem damaligen Generalsekretär sowie unserem Parteivorsitzenden geschrieben und auch den oberbayerischen Delegierten auf der Vorbesprechung gesagt. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 03.06.2009 von Markus Ferber CSU

(...) Allerdings ist die Erhebung direkter Steuern eine rein nationale Angelegenheit, die sich damit meinem Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter entzieht. (...) Die Europäische UnionEuropäische Union Kompetenzen bei den indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren und für das Funktionieren des einheitlichen Binnenmarkts wichtig sind. (...)