EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Händel
Antwort 04.06.2009 von Thomas Händel Die Linke

(...) Das deutsche Steuerrecht geht von einer jährlichen Besteuerung von Einkommen aus. Eine monatliche oder gar stündliche Besteuerung würde die Berechung von angemessenen Steuern nach meiner Meinung sehr verkomplizieren. (...)

Antwort 04.06.2009 von Peter Alberts BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen fordern unter dem Schlagwort "Green New Deal" nicht nur Investionen des Staates in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, sondern ganz ausdrücklich auch in Bildung. Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass unter diesem Bildungsbegriff eben nicht nur berufsqualifizierende Ausbildung verstanden wird. (...)

Portrait von Jens Geier
Antwort 12.06.2009 von Jens Geier SPD

(...) Sie wissen sicher, dass die Kompetenzen der EU im kulturellen und im Bildungsbereich nicht die größten sind. Ich bin bisher auch, was die Ausweitung dieser Kompetenzen angeht, eher zurückhaltend. (...)

Portrait von Thomas Blechschmidt
Antwort 03.06.2009 von Thomas Blechschmidt PIRATEN

(...) Beobachte ich die politische Landschaft, dann stelle ich immer wieder fest, dass die herrschende politische Monokultur der Parteien in Deutschland mittlerweile darin besteht, dass die Parteien - und nur die Parteien - alle wichtigen personellen Positionen besetzen und dementsprechend alle Entscheidungen parteiintern vorweggenommen werden: (...)