EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Herbert D. • 01.03.2026
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Werden Sie von der EU einfordern, (wirtschaftliche) Sanktionen gegen die USA und Israel, die seit dem 28.02.2026 einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führen, zu erlassen?
Portrait von Peter Liese
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU
Frage von Jürgen D. • 01.03.2026
Sehr geehrter Herr Sell, ist es zutreffend, dass die AfD im LIBE-Ausschuss dem zustimmen wird, dass Anbieter weiterhin eine anlasslose Chat-Kontrolle durchführen dürfen? Dank im Voraus für die Info
Antwort ausstehend von Alexander Sell AfD
Frage von Krischan M. • 01.03.2026
Werden Sie sich für ein Ersatzstimmrecht für die Landtagswahlen einsetzen? Sind sie für Bürgerbegehren/Volksentscheide auf Regionalverbandsebene?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 02.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich finde die Idee grundsätzlich interessant. Allerdings gibt es dazu bisher keine offizielle Position der Partei.

Frage von Tobias J. • 28.02.2026
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Sehr geehrter Herr Bausemer, gibt es eine Chance, dass der Digitale Euro und selbstverständlich die Digitale ID noch abgeschmettert werden können? Das ganze scheint ein Orwellischer Traum zu sein.
Portrait von Arno Bausemer
Antwort ausstehend von Arno Bausemer AfD
Frage von Dorothea S. • 27.02.2026
Welche Schritte planen Sie, um die integrative Medizin für alle Menschen, auch für geringverdienende, nutzbar zu machen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 03.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Sektorübergreifende Versorgung muss bedarfsgerecht für alle Menschen ohne Berücksichtigung von gesetzlichem oder privatem Versicherungsstatus verfügbar sein

Frage von Jörg M. • 26.02.2026
Warum wird die Führerscheinverordnung (Gesetz)nicht sofort in Nationales Recht in den EU-Staaten umgesetzt da diese alle Zugestimmt haben. Wo ist der Unterschied zwischen E-Antrieb und Konvent Antrieb
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 26.03.2026 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Zunächst muss zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie unterschieden werden.