Werden Sie sich für ein Ersatzstimmrecht für die Landtagswahlen einsetzen? Sind sie für Bürgerbegehren/Volksentscheide auf Regionalverbandsebene?
1. Erklärung und Argumente für eine Ersatzstimme https://ersatzstimme.wiki/
Es ist die Empfehlung der Wahlkommission: https://www.kas.de/documents/252038/16166715/Ersatzstimme+und+Zweitstimmendeckung.pdf/7576fc57-18d0-978b-e5eb-142ceb2b141d?version=1.0
oder einfacher: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/lehren-aus-der-wahl-fachverband-fordert-ersatzstimme-proteststimme-und-automatische-briefwahl
2. Der Landtag könnte möglicherweise durch Änderung des „Zweite Gesetz zur Verwaltungsreform (Regionalverbandsgesetz) vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 336)“ oder eines anderen Gesetz die Möglichkeit eines Bürgerbegehren und Volksentscheid in die bisher 12 Regionalverbände einbringen. Es geht dort z. B. in der Region Stuttgart um die Bestellung der S-Bahn Züge im Umfang von 2 Milliarden Euro und Ausbau der S-Bahn-Trassen über mehrere Kommunen. Ein Bürgerentscheid etwa zum Abriss des Kopfbahnhof hätte dort mehr betroffene Menschen eingebunden. Wären sie dafür?
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Anfrage.
Ich finde die Idee grundsätzlich interessant. Allerdings gibt es dazu bisher keine offizielle Position der Partei. Wir befürworten jedoch eine Reform des Wahlrechts, die eine automatische Neuauszählung bei sehr knappen Wahlergebnissen sicherstellt. Wir setzen uns zudem für eine Änderung des Grundgesetzes ein, um verbindliche Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen. Auf kommunaler Ebene unterstützen wir ebenso die Erleichterung von Bürgerbegehren zu zentralen politischen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
P. S.: Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter: https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
Und auf meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCf_LXakoIB1vA6Ra1IlzNLg.
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.
Ich habe mich bereits zum Thema geäußert und finde es inakzeptabel, dass Bürgern aufgrund ihrer Meinungsäußerungen die vollständige Existenzgrundlage entzogen werden kann
das BSW hat sich als einzige Partei frühzeitig und klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran positioniert und weist auf das Risiko einer erneuten Flüchtlingskrise sowie einer Kriegsinflation hin.
ch habe mich bereits für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream im Bundestag ausgesprochen und eine Anfrage an die Europäische Kommission über die Verweigerung Polens gestellt, einen Terrorverdächtigen an Deutschland auszuliefern.