Sehr geehrter Herr Sell, ist es zutreffend, dass die AfD im LIBE-Ausschuss dem zustimmen wird, dass Anbieter weiterhin eine anlasslose Chat-Kontrolle durchführen dürfen? Dank im Voraus für die Info

Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat sich mehrheitlich entschieden, den Antrag der Grünen-Fraktion auf eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof zu unterstützen.

Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Wir halten uns an unser Grundsatzprogramm: