EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Dagmar S. • 26.11.2025
Wie wollen Sie uns vor den Tech-Konzernen schützen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 26.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Demokratie ist sowohl durch die Macht der Tech-Konzerne sowie staatliche Zensur und Überwachung (jenseits legitimer strafrechtlicher Maßnahmen bei Gesetzesverstößen) bedroht.

Portrait von Jutta Paulus
Antwort 01.12.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die zunehmende Macht großer Technologieunternehmen und der Umgang mit personenbezogenen Daten beschäftigen uns auf europäischer Ebene intensiv.

Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 02.12.2025 von Andreas Schwab CDU

Sie können als Nutzerin oder Verbraucher selbst entscheiden, wie Sie mit Ihren Daten umgehen - und das wird auch nach dem sogenannten "Daten-Omnibus" so bleiben!

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Diese Politik war verantwortungslos.

Verena Mertens MdEP
Antwort 23.02.2026 von Verena Mertens CDU

Ich komme aus der inneren Sicherheit – und ich bin überzeugt, dass Datenschutz nie zum Schutzschild für Straftäter werden darf.