Werden Sie von der EU einfordern, (wirtschaftliche) Sanktionen gegen die USA und Israel, die seit dem 28.02.2026 einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führen, zu erlassen?
Werter Herr Liese,
die USA führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg - gemeinsam mit Israel (https://www.spiegel.de/ausland/iran-warum-dieser-krieg-gegen-das-voelkerrecht-verstoesst-und-auch-nach-us-recht-illegal-ist-a-0f6f7666-34d9-4627-a6fd-79740fd11096). Am 28.02.2026 begannen US-amerikanische und israelische Soldaten einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran.
Werden Sie von der EU-Kommission bzw. -Rat nun wirtschaftliche Sanktionen gegen die USA und Israel einfordern, so wie diese dies gegen Russland durchführen?
Was halten Sie von der Aussage des Bundeskanzlers F. Merz, Iran solle seine Angriffe einstellen (https://www.deutschlandfunk.de/merz-kritisiert-iran-scharf-und-fordert-sofortiges-ende-der-iranischen-angriffe-100.html)? Hat denn Iran nicht das Recht auf Selbstverteidigung?
Beste Grüße
Weitere Fragen an Peter Liese
Wir haben auch trotz erheblicher Bauchschmerzen dem Kompromiss zum 2040-Ziel zugestimmt.
Die Gastronomie ist durch die Coronakrise und durch den Personalmangel arg gebeutelt.
Ich habe sowohl im Ausschuss als auch im Plenum des Europäischen Parlamentes gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt
Ich habe sowohl im Ausschuss als auch im Plenum des Europäischen Parlamentes gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt