EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Torsten Z. • 24.06.2025
Wie Unterstützen sie Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine; insbesondere jetzt, wo der Konflikt Israel/Iran deutlich stärker in den Fokus rückt (nachvollziehbarerweise)?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 24.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Es braucht eine politische Lösung in diesem vermeidbaren Krieg, die voraussichtlich die Neutralität der Ukraine, Gebietsabtretungen ohne völkerrechtliche Anerkennung der Gebietsverluste und wechselseitige Sicherheitsgarantien beinhalten wird.

Frage von Christian R. • 20.06.2025
Wie stehen sie zu einem EU eigenem Open Source Betriebssystem und die damit verbundene Aufgabe, Software dafür entwickeln zu lassen?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 04.12.2025 von Bernd Lange SPD

Ein EU-eigenes Open-Source-Betriebssystem kann ein wichtiger Baustein sein, um unsere digitale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Frage von Silke W. • 17.06.2025
Sehr geehrte Frau Rakete, in ihrer Bewerbungsrede zur EU-Wahl auf dem Bundesparteitag haben sie ihr Engagement für die Landwirte angekündigt. Was konnten Sie inzwischen erreichen?
Foto von Carola Rackete
Antwort ausstehend von Carola Rackete parteilos
Frage von Christian W. • 17.06.2025
Darf die Bundesregierung ohne Bundestagsmandat Spezialkräfte der Bundeswehr in den Libanon verlegen? Oder greift hier der Parlamentsvorbehalt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 17.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Libanon-Einsatz der Bundeswehr erfordert Zustimmung des Bundestages