EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang E. • 27.11.2025
Es mag ja sein, dass man Start-Ups in Deutschland den Start erleichtern möchte, den US-Tech-Riesen wird hiermit aber Tür und Tor weit aufgesperrt. Können Sie dem zustimmen?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 04.12.2025 von Bernd Lange SPD

Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden.

Frage von Jan R. • 27.11.2025
Wie lange wird es dauern bis die EU ein Verbot von Angelblei umgesetzt hat, mit wievielen Monaten oder Jahren ist im günstigsten oder ungünstigsten Fall zu rechnen?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 01.12.2025 von Maria Noichl SPD

Die EU Kommission hat einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hat, der ein Bleiverbot für Angler und Anglerinnen vorsieht. Das begrüße ich sehr!

Frage von Marcel K. • 26.11.2025
Werden Sie dem abschleifen unserer Digitalen Bürgerrechte durch den digitalen Omnibus auf EU-Ebene zustimmen?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 13.01.2026 von Daniel Caspary CDU

Ziel des Digitalen Omnibus ist nicht die Abschwächung digitaler Bürgerrechte, sondern eine Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Datenschutz- und Digitalvorschriften, damit sie mit den technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz, Schritt halten können.

Frage von Peter G. • 26.11.2025
Welche diplomatischen Initiativen zum Ukrainekrieg gab es bisher von der EU?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 05.12.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nicht jede Initiative ist sofort sichtbar, doch die EU ist auf zahlreichen Ebenen diplomatisch aktiv