Alle Menschen sind frei, ihre Philosophie, Weltanschauung oder ihren Glauben zu wählen und ihr Leben entsprechend zu gestalten. Wir leben in einer polarisierten und vielfältigen Welt, und Rassismus ist, wie alle anderen globalen Probleme auch, ein Angriff auf die Grundrechte.
Die Europäische Union hat bereits deutlich gemacht, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur entschlossen beantwortet werden müssen. Zur gleichen Zeit ist es wichtig, die laufenden Ermittlungen abzuwarten und politische Bewertungen erst auf Grundlage gesicherter Fakten vorzunehmen.
Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass die vollständige Aufklärung dieses Anschlags rechtsstaatlich erfolgt. Angriffe auf Energieinfrastruktur sind inakzeptabel – unabhängig davon, von wem sie ausgehen – und müssen konsequent verfolgt werden. Dafür sind unabhängige Ermittlungen und belastbare Beweise notwendig.
ch habe mich bereits für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream im Bundestag ausgesprochen und eine Anfrage an die Europäische Kommission über die Verweigerung Polens gestellt, einen Terrorverdächtigen an Deutschland auszuliefern.
Die Europäische Union nimmt den Schutz kritischer Netze sehr ernst. Die zuständigen nationalen Behörden in Deutschland klären den genauen Sachverhalt rechtlich auf. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern noch an. Es gilt, die endgültigen Ergebnisse dieser Untersuchungen abzuwarten.
Ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt