Wichtig ist außerdem, dass bereits bestehende Regeln von großen Plattformen umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Plattformen ihren Profit über den Schutz von Minderjährigen stellen und Donald Trump mit seiner Strategie weniger Strafzölle gegen gelockerte EU-Digitalgesetze Erfolg hat.
Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden.
Die EU Kommission hat einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hat, der ein Bleiverbot für Angler und Anglerinnen vorsieht. Das begrüße ich sehr!
Ziel des Digitalen Omnibus ist nicht die Abschwächung digitaler Bürgerrechte, sondern eine Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Datenschutz- und Digitalvorschriften, damit sie mit den technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz, Schritt halten können.
Nicht jede Initiative ist sofort sichtbar, doch die EU ist auf zahlreichen Ebenen diplomatisch aktiv