Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion der in der EU?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.

Der von Ihnen angesprochene Beschluss des BGHs vom 10. Dezember 2025 betrifft ein laufendes Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der BGH hat darin die Haftbeschwerde eines Beschuldigten zurückgewiesen und bestätigt, dass nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ein dringender Tatverdacht gegen ihn besteht. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitglied der Besatzung einer Segelyacht an der Operation beteiligt gewesen zu sein, bei der Taucher Sprengsätze an mehreren Strängen der Nord-Stream-Pipelines anbrachten. Der BGH geht derzeit davon aus, dass eine Beteiligung an der Sprengung mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegt und dass dadurch Straftatbestände wie das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Zerstörung von Bauwerken und die Störung öffentlicher Betriebe erfüllt sein könnten. 

Der Beschuss stellt außerdem klar, dass deutsche Strafgewalt gegeben ist, weil der Erfolg der Tat auch auf deutschem Staatsgebiet eingetreten ist.

Wichtig ist jedoch: Es handelt sich um einen Beschluss in einem laufenden Ermittlungsverfahren, nicht um ein endgültiges Urteil über die politische oder staatliche Verantwortung für Anschläge. Die vollständige Aufklärung der Hintergründe bleibt Aufgabe der zuständigen Ermittlungsbehörden und Gerichte. 

Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Sabotageakte gegen kritische Energieinfrastrukturen in Europa sind vollkommen inakzeptabel. Sie stellen einen Angriff auf Sicherheit und staatliche Souveränität dar. Entsprechend müssen solche Taten vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. 

Die Europäische Union hat bereits deutlich gemacht, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur entschlossen beantwortet werden müssen. Zur gleichen Zeit ist es wichtig, die laufenden Ermittlungen abzuwarten und politische Bewertungen erst auf Grundlage gesicherter Fakten vorzunehmen. 

Für mich ist entscheidend, dass die Aufklärung transparent erfolgt und dass die Sicherheit europäischer Infrastruktur künftig noch besser geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP