EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Bernhard S. • 12.03.2026
Weshalb sind Sie gegen das Screening von Chats zum Schutz vor sexuellem Mißbrauch? Der Vorwurf der „Massenüberwachung der breiten Bevölkerung“ klingt nach Ideologie statt notwendigen Kompromissen.
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 30.06.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Screening von privaten Chats ist nicht effektiv, verursacht unzählige Falsch-Positiv-Ergebnisse, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindern, und ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte.

Frage von Asy D. • 11.03.2026
Wie positioniert sich das BSW zur aktuellen Kriegssituation? Setzt sich das BSW dafür ein, Geflüchtete aufzunehmen, oder welche konkreten Maßnahmen hält die Partei stattdessen für richtig?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 11.03.2026 von Fabio De Masi BSW

das BSW hat sich als einzige Partei frühzeitig und klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran positioniert und weist auf das Risiko einer erneuten Flüchtlingskrise sowie einer Kriegsinflation hin.

Frage von Sören M. • 10.03.2026
1
Wird Google ab 2027 zum Torwächter über jede App, die auf Android-Geräten installiert werden darf – und was gedenken Sie dagegen zu tun?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Sören M. • 10.03.2026
1
Verstößt Googles geplante Pflichtregistrierung aller Android-Entwickler gegen den Digital Markets Act – und wenn ja, wann handelt die Europäische Kommission?
Portrait von René Repasi
Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Frage von Sören M. • 10.03.2026
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Wird Google ab 2027 zum Torwächter über jede App, die auf Android-Geräten installiert werden darf – und was gedenken Sie dagegen zu tun?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gitta S. • 08.03.2026
Wie steht VOLT zu der aktuellen Kriegslage ausgehend von Israel? Steht sie hinter der USA und Israels Vorgehen? Oder wie ginge sie um mit öffentlicher Kritik zB auf Demonstrationen gegen Israel?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt