EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Brigittte Wilma Becker B. • 14.03.2025
Warum kann man kein Verfahren gegen Ungarn starten, um es aus dem Staatenbund Europa zu entfernen?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 02.06.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein erzwungener Austritt ist nicht möglich.

Frage von Claus S. • 13.03.2025
Wann werden Sie bei der neuen EU-Kommission nach dem Stand des Beihilfeverfahrens im Zusammenhang mit dem mutmaßlich unter Wert erfolgten Verkauf von Anteilen der HHLA an die Reederei MSC fragen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 13.03.2025 von Fabio De Masi BSW

Gutachten wurde eingeholt

Frage von Manfred M. • 11.03.2025
Gibt es aktuell Gespräche über einen Truppenabzug der Amerikaner aus Deutschland? Wenn ja, wohin im Europa werden die Truppen verlegt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Anja S. • 10.03.2025
Woher weiß ich, ob ich nun Unterstützerin oder Parteimitglied bin? Habe mich für eine Mitgliedschaft beim BSW "beworben".
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 12.03.2025 von Fabio De Masi BSW

Mitgliedsanträge BSW

Frage von Eric M. • 08.03.2025
1
Sie stehen für "Soziale Sicherheit" der deutschen und europäischen Bürger*innen. Wie stehen Sie konkret zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland und der EU?
Antwort ausstehend von Tobias Cremer SPD