Hallo Herr Repasi, warum sprechen Sie nicht offen über die Planungen in Bezug auf den digitalen Euro und seine Bedingungen?
Das eine pauschale Ablehnung von Bargeld nicht möglich sein soll bedeutet natürlich nicht, daß man es trotzdem ablehnen kann, so wie es jetzt schon von vielen, auch staatlichen Stellen praktiziert wird. Natürlich wird der digitale Euro programmierbar sein (Artikel 24 ermöglicht bedingte Zahlungsvorgänge beim digitalen Euro: Die EZB kann Standards und Infrastruktur schaffen, damit Zahlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeführt werden – etwa mit Rückstellungen oder Freigaben.) Um eine alternative zu privaten Zahlungsdiensten zu schaffen braucht man keine neue Währung zu schaffen, sondern nur ein europäisches Zahlungssystem. Warum wird also dieser Aufwand, für eine Sache die nicht benötigt wird und in Ihrer Ausrichtung gegen die Bürger gerichtet ist , getrieben und warum vertreten die Abgeordneten nicht die Interessen der Bürger?
Weitere Fragen an René Repasi
Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ihre Fragen enthalten einige Annahmen, die ich gerne richtigstellen möchte.
Es braucht klare, rechtsstaatliche Verfahren, die den Datenschutz wahren und nicht alle Bürger:innen unter Generalverdacht stellen
Für uns ist klar: Der Einsatz von Analyse- und Überwachungssoftware im Sicherheitsbereich darf ausschließlich im Einklang mit unserem Grundgesetz sowie den verbindlichen europäischen Datenschutzstandards erfolgen.
Für uns ist klar: Subventionen und steuerliche Vorteile müssen schrittweise so umgebaut werden, dass sie klimafreundliche Mobilität fördern statt fossile Abhängigkeiten zu verlängern