Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Sind solche Einschränkungen mit den international geltenden Allgemeinen Menschenrechten und unserem Grundgesetz vereinbar? Widersprechen diese Sanktionen nicht einem rechtsstaatlichen Prinzip, das nur Gerichte Strafen verhängen dürfen? (Trennung von Judikative und Exekutive) Und dass es vorher eine Anhörung geben muss?Es wurden auch im Ausland lebende Deutsche sanktioniert, wie zum Beispiel der Journalist Thomas Röper, der den Blog “Antispiegel” betreibt. Teilen Sie die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an den EU-Sanktionen? Wenn ja – Wie könnte ein demokratischer Rechtsstaat vor solchen Eingriffen geschützt werden?https://overton-magazin.de/dialog/verfassungsrechtler-dietrich-murswiek-die-eu-ist-seit-einiger-zeit-auf-der-schiefen-bahn/https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-schweiz/eu-willkuer-gegen-schweizer-buerger.htmlhttps://www.berliner-zeitung.de/news/eu-sanktionen-gegen-russland-deutsche-blogger-alina-lipp-und-thomas-roeper-im-visier-li.2325676
Weitere Fragen an Fabio De Masi
das BSW hat sich als einzige Partei frühzeitig und klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran positioniert und weist auf das Risiko einer erneuten Flüchtlingskrise sowie einer Kriegsinflation hin.
ch habe mich bereits für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream im Bundestag ausgesprochen und eine Anfrage an die Europäische Kommission über die Verweigerung Polens gestellt, einen Terrorverdächtigen an Deutschland auszuliefern.
Ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt
Bei einer Abtreibung stehen das Selbstbestimmungsrecht der Mutter und der Schutz des Embryos bzw. Fötus in einem Spannungsverhältnis. Doch meiner Überzeugung nach kann darüber in den Grenzen des Gesetzes nur die betroffene Frau selbst entscheiden.