Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Sind solche Einschränkungen mit den international geltenden Allgemeinen Menschenrechten und unserem Grundgesetz vereinbar?
Widersprechen diese Sanktionen nicht einem rechtsstaatlichen Prinzip, das nur Gerichte Strafen verhängen dürfen? (Trennung von Judikative und Exekutive) Und dass es vorher eine Anhörung geben muss?
Es wurden auch im Ausland lebende Deutsche sanktioniert, wie zum Beispiel der Journalist Thomas Röper, der den Blog “Antispiegel” betreibt.
Teilen Sie die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an den EU-Sanktionen?
Wenn ja – Wie könnte ein demokratischer Rechtsstaat vor solchen Eingriffen geschützt werden?
https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-schweiz/eu-willkuer-gegen-schweizer-buerger.html
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
Die Linke hat neoliberale Freihandelsverträge immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Standards unterminieren. Deshalb haben wir als THE LEFT Fraktion bei den demokratischen Fraktionen zumindest für eine rechtliche Prüfung geworben und einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht.
Mercosur ist kein neutrales Handelsabkommen, sondern ein neoliberales Deregulierungsprojekt auf Kosten sozialer, ökologischer und demokratischer Standards.