Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Sind solche Einschränkungen mit den international geltenden Allgemeinen Menschenrechten und unserem Grundgesetz vereinbar?
Widersprechen diese Sanktionen nicht einem rechtsstaatlichen Prinzip, das nur Gerichte Strafen verhängen dürfen? (Trennung von Judikative und Exekutive) Und dass es vorher eine Anhörung geben muss?
Es wurden auch im Ausland lebende Deutsche sanktioniert, wie zum Beispiel der Journalist Thomas Röper, der den Blog “Antispiegel” betreibt.
Teilen Sie die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an den EU-Sanktionen?
Wenn ja – Wie könnte ein demokratischer Rechtsstaat vor solchen Eingriffen geschützt werden?
https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-schweiz/eu-willkuer-gegen-schweizer-buerger.html
Sehr geehrter Herr G.,
die zunehmende Praxis, Journalisten und Publizisten ohne gerichtliches Verfahren auf EU-Sanktionslisten zu setzen, lehne ich ab. Solche Maßnahmen haben existenzielle Folgen: Konten werden eingefroren, wirtschaftliche Grundlagen entzogen und berufliche Tätigkeiten faktisch unmöglich gemacht – häufig ohne vorherige Anhörung oder ein transparentes rechtsstaatliches Verfahren.
Begründet wird dies regelmäßig mit der Bekämpfung von „Desinformation“. Doch dieser Begriff bleibt oft politisch dehnbar und wird genutzt, um weitreichende Eingriffe zu legitimieren. Es ist bemerkenswert, wie schnell im Namen der Verteidigung der Demokratie grundlegende Prinzipien wie Pressefreiheit und rechtsstaatliche Garantien relativiert werden.
Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene bewertet, geht es hier um eine grundsätzliche Entwicklung: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.
Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen ist es entscheidend, demokratische Grundrechte zu verteidigen und rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. Je stärker sich die EU nach außen für künftige Kriege rüstet, desto stärker schränkt sie im Inneren demokratische Rechte ein. Der Einsatz für die Verteidigung demokratischer Grundrechte und der Widerstand gegen die weitere Militarisierung der EU gehören untrennbar zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Alev Demirel, MdEP
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene oder ihre journalistische Arbeit bewertet, geht es hierbei um eine aktuelle Entwicklung, die äußerst gefährlich ist: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.
Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
Die Linke hat neoliberale Freihandelsverträge immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Standards unterminieren. Deshalb haben wir als THE LEFT Fraktion bei den demokratischen Fraktionen zumindest für eine rechtliche Prüfung geworben und einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht.