EU-Parlament - Fragen & Antworten

Ich fliege nicht nach Brüssel und Straßburg. Auch sonst fliege ich in Europa nicht zwischen Orten, die man mit Bus und Bahn sinnvoll erreichen kann.

Das Völkerrecht wurde systematisch geschwächt. Es braucht öfffentlichen Druck es wider zu stärken.

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.