EU-Parlament - Fragen & Antworten

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.

zentraler Punkt unseres AfD-Wahlkampfs zu den EU-Wahlen war das Versprechen, Ursula von der Leyen unsere Stimme zu verweigern