EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Maike M. • 17.12.2025
Ist es möglch eine weitert Misstrauensvotum gg vdLeyen zu stellen, bevor am Donnerstag über Russlands Geld entschieden wird?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 17.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Nein, ein Misstrauensantrag muss immer mit konkreter Begründung und hinreichend Vorlauf von einer bestimmten Anzahl an Europaabgeordneten gestellt werden.

Frage von Peter S. • 17.12.2025
Herr De Masi, Sie haben meine Frage, wo sie die zusätzliche Zeit hernehmen wollen, nicht beantwortet.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich habe Ihre Frage beantwortet.

Frage von Lars M. • 13.12.2025
Herr de Masi, verurteilen Sie den inzwischen bewiesenen Hackerangriff Russlands auf die Deutsche Flugsicherung im August 2024 scharf? Wie stellen Sie sich zu den häufigen hybriden Angriffen Russlands?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 17.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Selbstverständlich verurteile ich hybride Angriffe auf die deutsche Flugsicherung durch Russland.

Frage von Eric W. • 13.12.2025
Als einfacher Wähler bin ich nicht im Besitz eines Vermögens, um damit die Entscheidungen, die im Parlament beeinflussen zu können. Welche Möglichkeiten gibt es meine Interessen wahrzunehmen?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Anton G. • 12.12.2025
Wurden Sie von der israelischen Lobbyorganisation Elnet dazu angeregt, die notwendigen Maßnahmen, die das IGH-Gutachten zu Israel fordert, zu ignorieren?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP