Wie werden Sie und Ihre Fraktion am 26.3.26 im EU-Parlament über die neue "Rückführungsverordnung" abstimmen ?
Am 14.2.2026 standen Sie und der 1. stellvertretenden Landesvorsitzenden der AFD Bayerns Rainer Rothfuss als Rednerin/Redner in München bei "macht Frieden!" auf einer gemeinsamen Bühne. Herr Rothfuss steht für ein "Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden 10 Jahre"(24.11.24).
Sahra Wagenknecht fordert Alternativen zur Brandmauer zur AFD und macht sich für die "Reduzierung der Migrantenzahlen" stark. Ich erinnere auch ich an die gemeinsame Zustimmung von CDU/CSU, AFD und BSW am 31.1.2025 zum Zustrombegrenzungsgesetz" in den letzten Tagen des alten Bundestags.
Weitere Fragen an Ruth Firmenich
(...) Die Idee eines Grundeinkommens wird in der Linken kontrovers diskutiert. Ich persönlich gehöre nicht zu den Befürwortern eines Grundeinkommens, da ich es für keine fortschrittliche Idee halte. Ich sehe die Gefahr, dass ein Grundeinkommen dazu führen würde, Massenarbeitslosigkeit hinzunehmen, statt Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. (...)
(...) Es ist darüber hinaus schon bemerkenswert, dass SPD und Grüne jetzt plötzlich die Forderung der LINKEN nach Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel in die europäischen Verträge zum Schutz sozialer Grundrechte vor dem Durchgriff der so genannten Freiheiten des Kapitals übernehmen. In den vergangenen fünf Jahren haben sie entsprechende Anträge der LINKEN sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag stets abgelehnt. (...)
(...) DIE LINKE steht Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik auf EU-Ebene grundsätzlich positiv gegenüber und sieht beispielsweise einen Mindestlohn in allen EU-Mitgliedstaaten, EU-weite Mindeststandards und den ESF für den Aufbau eines sozialen Europas für unerlässlich an. Auch den Erfahrungsaustausch in der Sozialpolitik, der durch das Progress-Programm gestärkt wird, halten wir für sinnvoll. (...)
Liebe Pinar Acar,
nähere Informationen zu meinem Werdegang finden Sie in meinem Blog www.ruth-firmenich.de . Ich freue mich auf Ihre Fragen und auf eine spannende Diskussion!