Werden Sie sich gegen die Chatkontrolle (Verordnung (EU) 2021/1232) und künftige Iterationen einsetzen und die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ablehnen?
Sehr geehrte Frau Düpont,
ich arbeite seit 30 Jahren im Bereich Software- und Internettechnologie. Ich erkenne an, dass Kriminelle verschlüsselte Messenger und andere Technologien nutzen, um Gesetze zu brechen – darunter erschreckende Fälle von Kindesmissbrauch. Ich möchte dies genauso sehr verhindern wie jeder andere.
Dennoch bin ich überzeugt: Eine massenhafte, anlasslose Überwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger ist gleichzeitig wenig wirksam und birgt erhebliche Missbrauchspotenziale. Die bisherigen Trilog-Verhandlungen sind gescheitert – ein Zeichen, dass grundlegende Einwände nicht ausgeräumt wurden.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, Chat Control 1.0 endgültig zu beenden und künftigen Neuauflagen entgegenzuwirken.
Weitere Fragen an Lena Düpont
Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert, dem müssen wir Rechnung tragen. Russland als „Partner“ und Gas-Lieferant ist weder akzeptabel noch verlässlich
Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus.