EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Stephan T. • 21.11.2024
Wenn Sie sagen, dass die Ukraine volle Unterstützung braucht, warum kann man unter diesen Gegebenheiten nicht die Schuldenbremse nach oben korrigieren?Warum ist Parteipoliktik bei dem Thema so wichtig
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Julian K. • 20.11.2024
Sehr geehrter Herr De Masi, Warum gibt es in ihrer Partei und von Ihnen keinerlei Kritik zum Einsatz von nordkoreanischen Truppen im Kriegsgebiet an der Seite Russlands? Ist das keine Eskalation?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Fragestellung enthält unwahre Behauptungen

Frage von Peter S. • 20.11.2024
Werden Sie die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Peter S. • 20.11.2024
(Wie lange) darf sich die EU-Kommission davor drücken, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs der HHLA-Anteile unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.

Frage von Jason O. • 20.11.2024
meine frage ist sie haben dafür gestimmt für eine militärische Hilfe der Ukraine obwohl die linke gegen Waffen Lieferungen ist wie begründen sie das
Foto von Carola Rackete
Antwort 26.01.2025 von Carola Rackete parteilos

Eine linke Position heißt für mich, sich gegen Imperialismus zu wenden, die Angegriffenen zu unterstützen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen.