EU-Parlament - Fragen & Antworten

Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.

Leider hat sich Abgeordnetenwatch dazu entschieden, die Antwort auf ihre Frage nicht zu veröffentlichen

Nord-Stream Sprengung war staatsterroristischer Akt