EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Herbert D. • 30.04.2025
Werden Sie Herrn Dr. Pürner bei der Offenlegung der Corona-Impfstoffverträge einsetzen? Denn Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz dagegen schafft Misstrauen gegenüber der EU-Kommission.
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Beate K. • 22.04.2025
Wieso ist die EU nicht auch bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA dabei?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 22.04.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch wenn die EU nicht direkt an bilateralen Verhandlungen beteiligt ist, unterstützt sie konsequent die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und lehnt jede Form von Erpressung ab.

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von David McAllister
Antwort 19.11.2025 von David McAllister CDU

Die Richtlinie führt perspektivisch eine vierte Reinigungsstufe für Abwasser ein und baut bei der Finanzierung der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten auf das Verursacherprinzip („polluter pays-principle“).

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU