EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Vanessa M. • 15.11.2024
Sehr geehrte Frau Schneider, ist Ihnen der Erhalt der Biodiversität insbesondere bezogen auf Waldökosysteme wichtig genug, um das Waldschutzgesetz zu unterstützen?
Portrait von Christine Schneider
Antwort 27.11.2024 von Christine Schneider CDU

Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.

Frage von Erwin K. • 13.11.2024
Sehr geehrte Frau Reintke, warum gibt es keine Bestrebungen, eine Mineralölsteuer auf Kerosin für Flüge innerhalb Europas einzuführen?
Portrait von Terry Reintke
Antwort 17.07.2025 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne wollen, dass Kerosin endlich besteuert wird – gerade auf innereuropäischen Flügen. Es gibt dafür keine rechtlichen Hürden, es fehlt allein der politische Wille.

Frage von Felix H. • 12.11.2024
Der Angriffskrieg gg. die Ukraine wäre wahrscheinlich längst ohne massive Waffenlieferungen aus Nordkorea (im Wert von ca. 5,5 Milliarden $, mehr Geschosse als v. NATO geliefert) unmöglich. Was tun?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 12.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Die Ukraine wurde verraten, da man sie für die perspektivische Erweiterung der NATO in einen nicht gewinnbaren Krieg verheizt hat