Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (finale Abstimmung)

Final abgestimmt wurde im EU-Parlament über die Einrichtung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, EHDS). Bereits im Dezember 2023 hatte sich das EU-Parlament in einer namentlichen Abstimmung für das Vorhaben ausgesprochen. Der EHDS soll zum einen überall in der EU den Zugang von Einzelpersonen zu ihren elektronischen Gesundheitsdaten erleichtern und auch Mitarbeitende in Gesundheitsberufen sollen zu Behandlungszwecken in einem anderen Mitgliedstaat Zugang zu den Patientenakten erhalten. Gleichzeitig soll die persönliche Kontrolle der Bürger:innen über ihre Daten verbessert und die Weiterverwendung bestimmter Daten unter strengen Auflagen in der Forschung und im Bereich der öffentlichen Gesundheit ermöglicht werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 445 Jastimmen angenommen. 142 EU-Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 39 Enthaltungen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 58 dafür und 27 dagegen. Es gab eine Enthaltung von Jörg Meuthen.