EU-weite Vereinheitlichung von Ladekabeln

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen PPE, S&D, VERTS/ALE, RENEW, GUE/NGL und ECR fordert die Einführung eines EU-weit einheitlichen Ladegerätes für Mobiltelefone, Tablets, E-Book-Reader und andere mobile Geräte. 

Angenommen wurde der Antrag von 582 Parlamentarier:innen der Europäischen Union. 40 der Abgeordneten stimmten gegen den Antrag, 37 der MdEP enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimme. Die Nein-Stimmen kamen v.a. von den britischen EU-Abgeordneten, die am Tag darauf aus der EU austraten, vereinzelt auch von einigen MdEP aus der EKR- und EVP-Fraktion.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Martin Buschmann GUE/NGL (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Enthalten
Ulrike Müller Ulrike Müller RE (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Dagegen gestimmt
Romeo Franz Grüne/EFA (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Nicht beteiligt
Helmut Geuking Helmut Geuking EKR (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Nicht beteiligt
Andreas Glück RE (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Nicht beteiligt
Pierrette Herzberger-Fofana Grüne/EFA (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Nicht beteiligt
Niklas Nienaß Grüne/EFA (EU-Parlament) 17 - Bund (EU-Parlament) Nicht beteiligt

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, den Weg für ein EU-weit einheitliches Ladegerät zu ebnen. Verbraucher:innen sollen nicht länger mit jedem neuen Gerät auch ein neues Ladegerät kaufen müssen. Ziel des Antrages sei es, nachhaltiger zu agieren sowie die Verbraucher:innen finanziell zu entlasten. Dem Antrag nach seien Menschen in vielen Situationen auf ihre Mobiltelefone angewiesen, unter anderem weil es kaum mehr öffentliche Telefone gibt. Mobilfunkgeräte wären somit ein wesentliches Instrument für die Teilhabe an der Gesellschaft.

Der Antrag bemängelt, dass Verbraucher:innen zum Laden der eigenen Mobilfunkgeräte stets das entsprechende Ladegerät parat haben müsse - bei mehreren technischen Geräte (oftmals, obwohl die Geräte vom gleichen Hersteller kommen) sogar mehrere Ladegeräte. Dadurch entstehe ein zu großer Aufwand für Verbraucher:innen durch zu viel Gepäck & zu hohe Kosten, was wiederum zu Frustration führe. 

Der Antrag verweist hierbei auf Konsumtrends, die anzeigen würden, dass Smartphones immer kürzere Lebenszeiten aufweisen, immer mehr Menschen mehrere Geräte besitzen, Altgeräte in Vielzahl weggeworfen würden und damit auch die entsprechenden Ladekabel. Genauer gibt der Antrag in Zahlen an, dass jedes Jahr weltweit 50 Mio. Tonnen Elektronikabfall durch diese Trends entstünden. Diese Zahl entspreche etwa 6 kg Elektronikabfall pro Person pro Jahr. Allein in der EU seien es im Jahr 2016 insgesamt 12,3 Mio. Tonnen Elektronikabfall gewesen, was einem Durchschnitt von 16,6 kg Müll pro Einwohner:in entspreche. Der Entschließungsantrag spricht hierbei von einem unnötig großen ökologischen Fußabdruck, der durch einfache Schritte wie der Vereinheitlichung der Ladekabel verringert werden könnte. 

Ressourceneffizienz, Vermeidung von Umweltverschmutzung und Abfallvermeidung sollen dem Antrag nach Priorität für die EU haben und so wird auch mehr Anstrengung in den Mitgliedsstaaten gefordert, alte Ladegeräte zu sammeln und entsprechend zu recyceln. Dazu solle die Kommission Rechtsetzungsinitiativen einleiten. Das kabellose Aufladen birgt laut der antragstellenden Fraktionen viele Vorteile und solle als Alternative zu Ladegeräten von der Kommission durch Forschung und Analyse unterstützt werden.

In ihrem Entschließungsantrag weisen die antragstellenden Fraktion auf ihren im EU-Parlament beschlossenen „Green Deal“ hin, der mit einem ehrgeizigen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft fordert, den ökologischen Fußabdruck und den Ressourcenverbrauch der Produktion und des Verbrauchers zu verringern. Durch die Förderung eines effizienten Binnenmarkts, seien Verbraucher in die Lage versetzt, nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Aufgefordert wird die Kommission ebenfalls, die Ergebnisse der Folgenabschätzung eines einheitlichen Ladegeräts zu veröffentlichen, damit Maßnahmen zur Vereinheitlichung ergriffen werden können. Bis spätestens Juli 2020 soll die Kommission hierfür eine Rechtsvorschrift angenommen haben.

Hersteller wie Apple hatten die Regulierung im Vorfeld als unnötig kritisiert. Apple-Geräte benötigen im Gegensatz zu den meisten anderen Herstellern keine USB-Variante, sondern eigene Ladekabel.


Mit einer beachtlichen Mehrheit von 582 Parlamentarier:innen - darunter 84 deutsche Abgeordnete - wurde der Antrag angenommen. Als einzige deutsche Abgeordnete stimmte Ulrike Müller von der RE-Fraktion gegen den Antrag. Enthalten hatte sich bei der Abstimmung der Abgeordnete Martin Buschmann von der Fraktion GUE/NGL. 

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