Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta

Das EU-Parlament hat sich mit der Annahme eines entsprechenden Entschließungsantrags für die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der EU ausgesprochen. Demnach solle Artikel 3 der Charta wie folgt geändert werden: "Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, auf einen freien, informierten, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie zu allen damit zusammenhängenden Gesundheitsdienstleistungen ohne Diskriminierung, einschließlich sicherer und legaler Abtreibung.“ Außerdem müssten laut Antrag Schwangerschaftsabbrüche verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums in allen EU-Ländern werden und der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmethoden und Familienberatungen vor allem für von Armut betroffene Frauen ermöglicht werden.

Die Abstimmung ist nicht-bindend und hat vor allem symbolischen Charakter. Für eine tatsächliche Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharte müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Entschließungsantrag wurde insgesamt mit 336 Jastimmen zu 163 Neinstimmen bei 39 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 43 dafür. 30 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Lars Patrick Berg (EKR-Fraktion) und Karolin Braunsberger-Reinhold (EVP-Fraktion).

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Enthalten
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Enthalten
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Nicht beteiligt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Dafür gestimmt