Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta

Das EU-Parlament hat sich mit der Annahme eines entsprechenden Entschließungsantrags für die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der EU ausgesprochen. Demnach solle Artikel 3 der Charta wie folgt geändert werden: "Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, auf einen freien, informierten, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie zu allen damit zusammenhängenden Gesundheitsdienstleistungen ohne Diskriminierung, einschließlich sicherer und legaler Abtreibung.“ Außerdem müssten laut Antrag Schwangerschaftsabbrüche verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums in allen EU-Ländern werden und der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmethoden und Familienberatungen vor allem für von Armut betroffene Frauen ermöglicht werden.

Die Abstimmung ist nicht-bindend und hat vor allem symbolischen Charakter. Für eine tatsächliche Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharte müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Entschließungsantrag wurde insgesamt mit 336 Jastimmen zu 163 Neinstimmen bei 39 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 43 dafür. 30 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Lars Patrick Berg (EKR-Fraktion) und Karolin Braunsberger-Reinhold (EVP-Fraktion).

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Nicht beteiligt
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Nicht beteiligt