Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein zu einer Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Das Parlament gibt den Beschlüssen des Rates seine Zustimmung zu zwei Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein. Die Abkommen beinhalten eine intensivere, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.

Das Liechtenstein-Abkommen erlangte eine Zustimmung von 91% (631 Ja-Stimmen). Auch das Schweiz-Abkommen konnte mit 625 Ja-Stimmen (91%) hohe Zustimmungswerte erreichen.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
6
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin BuschmannGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Enthalten

Die internationale Kriminalität mache erfahrungsgemäß nicht an den Grenzen der EU halt. Daher könne die EU eine Aufrechterhaltung der Sicherheit innerhalb Europas nicht alleine gewährleisten. Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Union und der Schweiz und Liechtenstein müsse daher erleichtert werden. Die Entwürfe des Rates – denen das Parlament zustimmte – sehen demzufolge eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Insbesondere gelte es, Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität vorzubeugen.

Im Detail bedeutet dies die Gewährung gegenseitiger Zugriffsrechte für:

  • automatisierte DNA-Analyse-Dateien
  • Fingerabdruck-Identifizierungssysteme
  • Fahrzeugregisterdaten

Die Abkommen gestatten fortan ebenso, das Angebot von externen Anbietern von kriminaltechnischen Diensten, die Labortätigkeiten durchführen, in Anspruch zu nehmen.

In den vergangenen Jahren wurden bereits Vorschriften im sogenannten „Prümer Vertrag“ zur Vereinfachung des Austausches kriminalistisch relevanter Daten festgelegt. Ziel dessen ist, den Bürger:innen Europas ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Neben den EU-Staaten, Norwegen und Island, sind seit Juli 2019 nun auch die Schweiz und Liechtenstein assoziierte Partner.

Zuvor gestaltete sich das Verfahren für Schweizer und Liechtensteiner Polizeibehörden so, dass betroffene Länder separat angefragt werden mussten, da kein Zugriff auf die nationalen Informationssysteme anderer europäischer Länder bestanden hatte. Ziel der Abkommen ist es nun, Verfahren einzuführen, die einen wesentlich schnelleren, effizienteren und kostengünstigeren Datenaustausch fördern. Demnach solle auch zügiger übermittelt werden, ob einzelne Staaten bereits über die benötigten Ermittlungsdaten verfügen. Auch könne durch die schnellere Übermittlung neue Ermittlungsansätze erschlossen werden und somit als Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Staaten wirken. Zudem seien weitere Formen der Zusammenarbeit denkbar, wie etwa den Einsatz einer gemeinsamen Polizeistreife in Grenzregionen.


Das Parlament gab seine Zustimmung zu den Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, welche eine intensivere, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität vorsieht. Ziel der Abkommen ist es, die internationale polizeiliche Zusammenarbeit effizienter zu gestalten.

Das Liechtenstein-Abkommen hatte eine Zustimmung von 91% (631 Ja-Stimmen). Dabei stimmten 87 deutsche MdEPler für das Abkommen mit dem Fürstentum, bei keinen Gegenstimmen und 6 Enthaltungen (GUE/NGL).

Auch das Schweiz-Abkommen konnte mit 625 Ja-Stimmen (91%) hohe Zustimmungswerte erreichen. Von den 96 deutschen MdEPlern stimmten 86 für das Abkommen. Die 6 Enthaltungen stammen allesamt aus der Fraktion GUE/NGL. Es wurden keine Gegenstimmen verzeichnet.