Verdoppelung der Finanzmittel für den EU-Fonds für die innere Sicherheit

Das Europäische Parlament stimmt dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu und verpflichtet sich, die Finanzmittel für den EU-Fonds für die innere Sicherheit in der Haushaltsperiode 2021-2027 zu verdoppeln.

Die Einrichtung des Fonds wurde bereits 2018 verabschiedet. Mit ihm soll Bedrohungen auf internationaler Ebene auf europäischer Ebene begegnet werden.

Der Beschluss wurde hierbei mit einer Mehrheit von 72% (481 Stimmen) von den EU-Parlamentsmitgliedern angenommen. Auch von deutscher Seite war die Mehrheit der MdEP klar für die Aufstockung der Gelder (63 Stimmen), während 22 dagegen stimmten. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus der GUE/NGL-Fraktion sowie der Grüne/EFA-Fraktion.

 

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael Detjen Michael Detjen SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Romeo Franz Romeo Franz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Gehrold Stefan Gehrold CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Gieseke Jens Gieseke CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Da Sicherheitsbedrohungen nicht an Grenzen eines Landes Halt machen, erforderten diese koordinierte Handlungen der EU, so der Vorschlag der Kommission. Aus diesem Grund hat das europäische Parlament sich für die Verdoppelung der Finanzausstattung des Fonds für die innere Sicherheit ausgesprochen. Der Fond ist das Instrument der Union, mit dem die grenzübergreifende Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen erleichtert, der Informationsaustausch intensiviert und die Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität sowie zur Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung gestärkt werden sollen. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits 2018 im Rahmen der  von 2015 verabschiedet. 

Für den Zeitraum von 2021-2027 sollen die Finanzmittel des Fonds nun verdoppelt werden. So könne die EU koordinierter den immer vielfältigeren und komplexeren Bedrohungen begegnen, außerdem solle so die Flexibilität im Hinblick auf die Durchführungsmaßnahmen und sonstigen Maßnahmen erhöht werden. Genutzt werden sollen die Gelder dabei insbesondere für Krisenmanagement einschließlich Prävention, Abwehrbereitschaft, Widerstandsfähigkeit und Folgenbewältigung. Die weiteren Herausforderungen bestünden weiter darin, den Fonds flexibler und effizienter zu gestalten und den Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Der Beschluss wurde hierbei mit insgesamt 72% der Stimmen angenommen. Auch von deutscher Seite war die Mehrheit klar für die Aufstockung der Gelder (63 Stimmen) während 22 dagegen stimmten. Es enthielten sich lediglich Rebecca Harms aus der Grüne/EFA-Fraktion ebenso wie Norbert Lins von der EVP-Fraktion. Gegenstimmen kamen vor allem aus der GUE/NGL-Fraktionen, sowie der Grüne/EFA-Fraktion. Sven Giegold und Martin Häusling stimmten - anders als die Mehrheit der Grüne/EFA- Fraktion - für die Erhöhung der Gelder.

Mit der Annahme des Vorschlages der Kommission verpflichtet sich das Europäische Parlament, die Aufstockung der Finanzierung in den nächsten Haushaltsverhandlungen mit zu berücksichtigen.

 

 

 

 

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