Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, der Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Handelspolitik Rechnung zu tragen. Mit 512 Ja-Stimmen (75%) wurde die Entschließung angenommen. 107 (16%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 68 (10%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten für die Entschließung. Die Mitglieder der anderen Fraktionen zumeist dagegen, bei ihnen war aber kein einheitliches Bild zu erkennen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 76 für die Entschließung, 10 dagegen, 6 waren nicht beteiligt und 4 enthielten sich. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
5
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Angelika Niebler CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bayern (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Markus Pieper CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Martin Sonneborn fraktionslos (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Axel Voss Axel Voss CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Albert Deß CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bayern (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Bernd Kölmel Bernd Kölmel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) (EU-Parlament 2014-2019) Kein Wahlkreis zugeordnet Dagegen gestimmt

Das EU-Parlament stellte fest, dass die Abkommen und die Politik der Europäischen Union in den Bereichen Handel und Investitionen nicht geschlechtsneutral seien, was bedeute, dass sie aufgrund struktureller Ungleichheiten unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer habe. In der Erwägung, dass die EU mit all ihren Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Union darauf hinwirken sollte, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, sprach das Parlament folgende Empfehlungen aus:

> Die EU müsse sich ihrer Verpflichtung bewusst sein, eine werteorientierte Handelspolitik zu betreiben, die ein hohes Maß an Schutz der Arbeits- und Umweltrechte sowie die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, umfasse.

>  Im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte müssten nationale Aktionspläne verabschiedet werden, in denen die Rechte der Frauen Berücksichtigung fänden.

>  Gütesiegel und Fair-Trade-Programme müssten verbessert werden und sich an internationalen Standards orientieren, etwa dem „Global Compact“ der VN und den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen.

>  In Entwicklungsländern müssten weibliche Unternehmerinnen gefördert werden. Dabei müsse sich vor allem auf jene Länder konzentriert werden, in denen Frauen im Vergleich zu Männern größeren Einschränkungen bezüglich des Zugangs zu Krediten, Infrastruktur und Produktionsmitteln gegenüberstünden.

>  Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Anpassung der Maßnahmen in Bereichen wie Bildung und Berufsbildung zu bündeln, um für eine gerechtere Verteilung der Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen.

Maria Noichl (SPD) betonte, Handel sei nur dann sinnvoll, wenn er den Menschen diene, er habe keinen Selbstzweck. Starke Frauenrechte seien niemals Handelshemmnisse, sondern schüfen Wohlstand in allen Ländern. Daher gehörten Frauen an den Verhandlungstisch, wenn es um Abkommen gehe. Handel müsse in Zukunft Frauen und Männern gleichermaßen dienen.

Prof. Dr. Joachim Starbatty (LKR) sagte, internationaler Handel vollziehe sich ohne Ansehen der Person, er richtet sich nach der jeweiligen Kaufkraft. Eine Diskriminierung des Geschlechts könne daher nicht festgestellt werden. Die verfehlte Agrarpolitik Europas und die Überschüsse dieser Agrarpolitik schädigten die Agrarwirtschaft in Afrika, insbesondere Frauen, die dort als Bäuerinnen arbeiteten.

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