Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 15.10.2018 über die Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen wurde am 13.11.2018 erfolgreich im EP angenommen. Durch diesen Antrag soll der Beitrag der Mitgliedstaaten zur Entwicklungshilfe für den Bereich der Bildung erhöht und neue Prioritäten gesetzt werden.

Mit 474 Ja-Stimmen (88%) wurde der Antrag angenommen. 61 der 96 deutschen Abgeordneten stimmten dem Entschließungsantrag zu, nur vier stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kamen aus AfD, Die Partei und der Linken.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
1
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD) Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF) Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D) Nicht beteiligt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D) Dafür gestimmt

Zu Beginn des Antrags führt das Europäische Parlament auf, dass die Bildung ein grundlegendes Menschenrecht und zur Verwirklichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung von zentraler Bedeutung sei. Sie verhindere eine generationsübergreifende Verbreitung von Armut und verwirkliche die Gleichstellung der Geschlechter.

Die letzte Überarbeitung einer Mitteilung zum Thema Bildung durch die Kommission stammt aus dem Jahr 2010, weshalb das EP nun beschlossen hat, die Entwicklungshilfe im Bildungswesen zu aktualisieren - Denn im Jahr 2015 betrug die Hilfe im Bereich Bildung nur 6,2% der Entwicklungshilfe. Im selben Jahr besuchten weltweit 264 Millionen Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter keine Grund- oder weiterführende Schule.

Das Europaparlament verlangt nun, dass die Entwicklungshilfe im Bereich Bildung eine absolute Priorität werden muss. Sie sei maßgebend für: die wirtschaftliche Entwicklung, den Abbau von Ungleichheiten, die Gleichstellung der Geschlechter, die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen, die Gesundheit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis zum Jahr 2024 10% und bis zum Jahr 2030 15% ihrer offiziellen Entwicklungshilfe für die Bildung bereitzustellen. Von daher solle die Hilfe der Union zunächst zwei Prioritäten verfolgen:

  1. Den Schwerpunkt auf eine hochwertige und inklusive Grundbildung legen
  2. Die am wenigsten entwickelten Länder verstärkt unterstützen

Da die Abstimmung angenommen wurde, soll die Entschließung nun an die EU-Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten übermittelt werden. Da diese Entschließung rechtlich nicht bindend ist, muss sie nun von diesen rechtgebenden Instanzen beschlossen werden. 

 

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