Ausweitung des digitalen Binnenmarkts

Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Resolution u.a. für eine Stärkung von Verbrauerrechten im digitalen Binnenmarkt ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
6
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE (GUE/NGL) Enthalten
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER (ECR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Um das Potenzial des EU-Binnenmarktes voll auszuschöpfen, müssen alle Bürger*innen "an der Gesellschaft des digitalen Zeitalters teilhaben können". Damit müsse aber auch ein aktualisiertes Datenschutzpaket für den Schutz und die Kontrolle personenbezogener Daten sorgen, sowie eine "längst überfällige" Reform des Urheberrechts stattfinden. Auf der anderen Seite solle durch dieses Paket auch ein Umfeld geschaffen werden, in dem Unternehmen durch gleiche Wettbewerbsbedingungen, Investitionen usw. "gedeihen können" - womit auch zur Attraktivität der EU als Zielort für Unternehmen beigetragen werde. Als starkes Instrument für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts sieht das Parlament "Cloud-Computing", mit dem Kosten verringert werden könnten. Das Parlament weist hier aber gleichzeitig auf die Risiken in Bezug auf sensible Daten hin. Außerdem solle die Kommission und die Mitgliedstaaten Mittel bereitzustellen, "um Cyberkriminalität mittels legislativer Maßnahmen und der Zusammenarbeit im Bereich Strafverfolgung sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene zu bekämpfen".

Ergebnis des gesamten EU-Parlaments:

384 dafür (63%)

174 dagegen (28%)

56 enthalten (9%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch