Ausweitung des digitalen Binnenmarkts

Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Resolution u.a. für eine Stärkung von Verbrauerrechten im digitalen Binnenmarkt ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
7
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Fabio De Masi in Hamburg, 2017 Fabio De Masi DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) Kein Wahlkreis zugeordnet Enthalten
Sabine Lösing DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Martina Michels Martina Michels DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Norbert Neuser SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Gabriele Zimmer DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt

Um das Potenzial des EU-Binnenmarktes voll auszuschöpfen, müssen alle Bürger*innen "an der Gesellschaft des digitalen Zeitalters teilhaben können". Damit müsse aber auch ein aktualisiertes Datenschutzpaket für den Schutz und die Kontrolle personenbezogener Daten sorgen, sowie eine "längst überfällige" Reform des Urheberrechts stattfinden. Auf der anderen Seite solle durch dieses Paket auch ein Umfeld geschaffen werden, in dem Unternehmen durch gleiche Wettbewerbsbedingungen, Investitionen usw. "gedeihen können" - womit auch zur Attraktivität der EU als Zielort für Unternehmen beigetragen werde. Als starkes Instrument für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts sieht das Parlament "Cloud-Computing", mit dem Kosten verringert werden könnten. Das Parlament weist hier aber gleichzeitig auf die Risiken in Bezug auf sensible Daten hin. Außerdem solle die Kommission und die Mitgliedstaaten Mittel bereitzustellen, "um Cyberkriminalität mittels legislativer Maßnahmen und der Zusammenarbeit im Bereich Strafverfolgung sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene zu bekämpfen".

Ergebnis des gesamten EU-Parlaments:

384 dafür (63%)

174 dagegen (28%)

56 enthalten (9%)

 

Weiterführend:

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