Ausweitung des digitalen Binnenmarkts

Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Resolution u.a. für eine Stärkung von Verbrauerrechten im digitalen Binnenmarkt ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
6
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Fabio De Masi Fabio De Masi DIE LINKE (GUE/NGL) Enthalten
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne Gericke Arne Gericke FREIE WÄHLER (ECR) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne Gericke Arne Gericke ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne Gericke Arne Gericke FREIE WÄHLER 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Um das Potenzial des EU-Binnenmarktes voll auszuschöpfen, müssen alle Bürger*innen "an der Gesellschaft des digitalen Zeitalters teilhaben können". Damit müsse aber auch ein aktualisiertes Datenschutzpaket für den Schutz und die Kontrolle personenbezogener Daten sorgen, sowie eine "längst überfällige" Reform des Urheberrechts stattfinden. Auf der anderen Seite solle durch dieses Paket auch ein Umfeld geschaffen werden, in dem Unternehmen durch gleiche Wettbewerbsbedingungen, Investitionen usw. "gedeihen können" - womit auch zur Attraktivität der EU als Zielort für Unternehmen beigetragen werde. Als starkes Instrument für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts sieht das Parlament "Cloud-Computing", mit dem Kosten verringert werden könnten. Das Parlament weist hier aber gleichzeitig auf die Risiken in Bezug auf sensible Daten hin. Außerdem solle die Kommission und die Mitgliedstaaten Mittel bereitzustellen, "um Cyberkriminalität mittels legislativer Maßnahmen und der Zusammenarbeit im Bereich Strafverfolgung sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene zu bekämpfen".

Ergebnis des gesamten EU-Parlaments:

384 dafür (63%)

174 dagegen (28%)

56 enthalten (9%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch

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