Aufstellung des Programms InvestEU (nachhaltige EU-Investitionsförderung)

Das Europäische Parlament folgt dem Vorschlag der Europäischen Kommission, durch die Einführung des Investitionsförderprogramms InvestEU die Vielzahl der derzeit existierenden EU-Investitionsförderungen unter einem Dach zusammenzulegen. Zudem müssen sich künftig alle im Rahmen des Programms geförderten Projekte an Umweltrichtlinien orientieren.

Mit einer Mehrheit von 83% (463 Stimmen) wurde der Antrag angenommen. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 für die Aufstellung des nachhaltigen Wirtschaftsförderungsprogramms.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
1
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD) Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF) Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D) Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D) Dafür gestimmt

Für die Unterstützung von Investitionen stehen in der EU derzeit 14 verschiedene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung. Durch die vom EU-Parlament beschlossene Aufstellung des Programms Invest-EU soll diese Fragmentierung der EU-Investitionsförderung beendet werden.

Das Programm InvestEU soll einen Fonds, eine Beratungsplattform und ein Portal mit demselben Namen umfassen. Ziel des neuen Programms sei es, den Zugang zu EU-Mitteln für Investitionsprojekte nutzer:innenfeundlicher und effizienter zu gestalten. Als zentrale Anlaufstelle soll InvestEU eine bessere Übersicht über die verschiedenen Fördertöpfe erlauben und Projektanträge sowie Beratungsangebote vereinheitlichen. Die Förderung erstreckt sich auf Projekte aus vier Bereichen: nachhaltige Infrastruktur; Forschung, Innovation und Digitalisierung; kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.

Dabei will InvestEU ein Signal für mehr Klimaschutz setzen: Künftig müssen sich alle im Rahmen des Programms geförderten Projekte an bestimmten Umweltrichtlinien orientieren. Zudem sollen 55% der Finanzierungen im Bereich nachhaltige Infrastruktur auf Klimaschutzprojekte entfallen.

Mit einer Mehrheit von 83% (463 Stimmen) wurde der Vorschlag von den EU-Parlamentsmitgliedern angenommen. 12% (64 Stimmen) stimmten mit Nein und 5% (29 Stimmen) enthielten sich. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 für die Aufstellung des nachhaltigen Wirtschaftsförderungsprogramms, 13 waren nicht beteiligt und 7 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Vorschlag.

Das Europäische Parlament folgt mit der Annahme dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufstellung des Programms mit einer Laufzeit von 2021-2027. Die konkreten Fördersummen von InvestEU sind jedoch noch von der Gesamteinigung auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt abhängig, die bis Oktober 2019 abgeschlossen sein soll.