Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Das Europäische Parlament hat mit 529 zu 127 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die Liberalen mit Nein.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE Enthalten
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE Dafür gestimmt

Durch die Finanztransaktionssteuer sollen Finanzprodukte mit einer minimalen Steuer belegt werden, die wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte wirkt. Der Steuersatz soll nach Vorstellungen des EU-Parlaments zwischen 0,01% und 0,1% liegen.

Durch die Steuer möchten die EU-Parlamentarier Spekulationen an den Finanzmärkten eingedämmen, da Geschäfte mit minimalen Gewinnspannen unrentabel würden. So sollen künftige Finanzkrisen verhindert werden. Zudem würde die Finanztransaktionssteuer die Verursacher der Krise – die Banken – an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen, so das EU-Parlament. Nach Berechnungen des Parlaments würde eine solche Steuer für die EU Mehreinnahmen von jährlich rund 200 Milliarden Euro bedeuten.

Das Parlament will die Steuer auch dann einführen, wenn der Rest der Welt diesen Schritt nicht mitgehen will. Ein entsprechender Antrag wurde mit 360 zu 299 Stimmen angenommen.

Das Votum ist allerdings lediglich ein politisches Signal. Das EU-Parlament kann in Steuerfragen rechtlich nichts bestimmen. Die Abgabe muss von den europäischen Finanzministern beschlossen werden.