Stellungsnahme zum Fluggastdatenabkommen mit der USA

In der Stellungsnahme zum neuen Fluggastdatenabkommen wird kritisiert, dass die zu speichernden Datenposten im Vergleich zum vorhergegangenen Abkommen nicht verringert wurden und damit "Datenausbeute" betrieben werde. FDP, SPD und LINKE stimmten für die kritische Schrift, CDU und CSU dagegen. Von den grünen EU-Abgeordneten sprachen sich 8 dafür, 5 dagegen aus.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Dagmar Roth-Behrendt Dagmar Roth-Behrendt SPD (S&D) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Mechtild Rothe Mechtild Rothe SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heide Rühle Heide Rühle DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Frithjof Schmidt Frithjof Schmidt DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Horst Schnellhardt Horst Schnellhardt CDU/CSU (EVP) 14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Schröder Jürgen Schröder CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Schroedter Elisabeth Schroedter DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Martin Schulz Martin Schulz SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Willem Schuth Willem Schuth FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas Schwab Andreas Schwab CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Renate Sommer Renate Sommer CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Stauner Gabriele Stauner CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich Stockmann Ulrich Stockmann SPD (S&D) 14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Helga Trüpel Helga Trüpel DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 4 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Feleknas Uca Feleknas Uca DIE LINKE 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Ulmer Thomas Ulmer CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl von Wogau Karl von Wogau CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht DIE LINKE 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Ralf Walter Ralf Walter SPD (S&D) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Manfred Weber Manfred Weber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara Weiler Barbara Weiler SPD (S&D) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Anja Weisgerber Anja Weisgerber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Wieland Rainer Wieland CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Zimmer Gabriele Zimmer DIE LINKE 16 - Thüringen Dafür gestimmt

Im Mai 2004 unterzeichneten die EU und die USA ein erstes Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, welches der Terrorismusbekämpfung dienen sollte. Dieses stieß aufgrund der Fülle der zu speichernden Daten, wie zum Beispiel der Registrierung von Essenswünschen, um auf die jeweilige Religionszugehörigkeit schließen zu können, auf heftige Kritik. Zwei Jahre später wurde die Vereinbarung vom Europäischen Gerichtshof gekippt, da keine geeignete Rechtsgrundlage gegeben war. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde ein neues Abkommen ausgehandelt, welches zwar weniger Posten für Daten enthält, jedoch, so die Abgeordneten in ihrer Stellungsnahme, im Vergleich zum vorherigen Abkommen, die Verringerung der Datenfelder von 34 auf 19 lediglich "kosmetischer Art" gewesen sei. Außerdem erlaubt das Abkommen die Nutzung der Daten für 15 Jahre, bisher war dies nur für dreieinhalb Jahre möglich gewesen. In der Stellungnahme wird der Mangel an Rechtssicherheit angeprangert, es bestehe ein "erhebliches Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute". Im Europaparlament wurde die Stellungnahme angenommen.

Kommentare

Permalink

Es ist interessant, dass die SPD der Kritik am Fluggastdatanabkommen zustimmt, während sie andererseits im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der CDU/CSU eine konsequente Überwachungs- und Datensammlungspolitik verfolgt. Die USA für Maßnahmen anzugreifen, die man im eigenen Land als heimliches Vorbild zu betrachten scheint, ist billiger Populismus - es sei denn, die SPD wäre in dieser Frage tatsächlich gespalten.

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