EU-Parlament 2004-2009

Neueste Antworten

EU-Parlament 2004 - 2009
Frage an
Elisabeth Jeggle
CDU

Sehr geehrte Frau Jeggle,

Umwelt
12. Juli 2009

(...) Das Europaparlament hat sich nicht zuletzt auf Betreiben der CDU-Abgeordneten für die Ausdehnung des Tierschutzes auf Heimtiere ausgesprochen. Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind ein ernsthaftes Tierschutz- und Tiergesundheitsproblem. Dies wurde in der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007-2013 erneut thematisiert. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
Frage an
Markus Ferber
CSU

Sehr geehrter Herr Ferber

wie lange will das BMELV bzw. die aktuelle Ministerin Aigner die Öffentlichkeit noch für dumm verkaufen bzw. für wie blöd hält man uns eigentlich?

Verbraucherschutz
08. Juli 2009

(...) Zur Impfung Ihres Viehbestandes gegen die Blauzungenkrankheit kann ich nur anführen, dass laut der nationalen EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen verpflichtet sind, gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Es handelt sich also bundesrechtlich um eine Pflichtimpfung, für die die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
Frage an
Markus Ferber
CSU

Sehr geehrter Herr Ferber, wir haben in der Schule wiedermal ein Europa-Thema durchgenommen und hätten, nach dem Sie uns schon mal vor Monaten die EU-Politik verdeutlich haben, dazu folgende Fragen zum Land Bulgarien:

Verbraucherschutz
07. Juli 2009

(...) Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. (...)