EU-Parlament 2004-2009

Neueste Antworten

Frage an
Markus Ferber
CSU

Sehr geehrter Herr Ferber

wie lange will das BMELV bzw. die aktuelle Ministerin Aigner die Öffentlichkeit noch für dumm verkaufen bzw. für wie blöd hält man uns eigentlich?

Verbraucherschutz
08. Juli 2009

(...) Zur Impfung Ihres Viehbestandes gegen die Blauzungenkrankheit kann ich nur anführen, dass laut der nationalen EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen verpflichtet sind, gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Es handelt sich also bundesrechtlich um eine Pflichtimpfung, für die die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind. (...)

Frage an
Markus Ferber
CSU

Sehr geehrter Herr Ferber, wir haben in der Schule wiedermal ein Europa-Thema durchgenommen und hätten, nach dem Sie uns schon mal vor Monaten die EU-Politik verdeutlich haben, dazu folgende Fragen zum Land Bulgarien:

Verbraucherschutz
07. Juli 2009

(...) Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. (...)