EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

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SPD
• 23.09.2008

(...) Das so genannte VW-Gesetz stellt einen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit und damit - gemäß der wiederholten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Es ist somit in der Tat keine rein deutsche Angelegenheit. (...)

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SPD
• 28.08.2008

(...) Das sind ausdrücklich Ausnahmen, die nicht einfach auf andere Fälle übertragen werden können. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. Im übrigen ist der Reformvertrag keine "übergeordnete Verfassung" für das deutsche Volk. (...)

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SPD
• 28.08.2008

(...) Ein Abschluss der Verhandlungen mit der Türkei ist bisher nicht absehbar. Die Türkei ist weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Zwar würde eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU einige positive Aspekte mit sich bringen, insgesamt überwiegen jedoch nach meiner Meinung die Nachteile. (...)

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SPD
• 18.06.2008

(...) es ist richtig, dass - rechtlich gesehen - der Vertrag von Lissabon ohne die Zustimmung Irlands nicht zustande kommt. Das Problem liegt nun darin, dass man per Volksabstimmung zwar einen Vertragstext wegstimmen kann, die Probleme, die dieser Vertrag lösen sollte, aber weiter ungelöst auf dem Tisch bleiben: Wie kommt Europa zu einer besseren Klima- und Energiepolitik? (...) Es ist die Sache wert und eine Pflicht der PolitPflicht der Politiknach Wegen zu suchen, um das zu erreichen. (...)

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SPD
• 04.09.2008

(...) Derzeit braucht man im Europäischen Parlament mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten (das entspricht 6 Ländern), um eine Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten haben nun entschieden, die Mindestgrenze zur Bildung einer Fraktion auf 25 Abgeordnete heraufzusetzen, die aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen müssen (7 Länder). 25 Abgeordnete entsprechen ungefähr 3 % der Gesamtzahl der zukünftigen Europaabgeordneten. (...)

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