EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

EU-Parlament 2004 - 2009
Portrait von Elisabeth Jeggle
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Elisabeth Jeggle
CDU
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Sehr geehrte Frau Jeggle, bei meinem letzten Urlaub, diesmal Kreta, ist mir leider wieder in schockierender Weise ein Umstand zu Gesicht gekommen, den ich leider auch von anderen südeuropäischen (vor allem Spanien) Ländern kenne: der sehr schlechte U

12. Juli 2009

(...) Das Europaparlament hat sich nicht zuletzt auf Betreiben der CDU-Abgeordneten für die Ausdehnung des Tierschutzes auf Heimtiere ausgesprochen. Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind ein ernsthaftes Tierschutz- und Tiergesundheitsproblem. Dies wurde in der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007-2013 erneut thematisiert. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
Portrait von Markus Ferber
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Markus Ferber
CSU
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Sehr geehrter Herr Ferber wie lange will das BMELV bzw. die aktuelle Ministerin Aigner die Öffentlichkeit noch für dumm verkaufen bzw. für wie blöd hält man uns eigentlich?

08. Juli 2009

(...) Zur Impfung Ihres Viehbestandes gegen die Blauzungenkrankheit kann ich nur anführen, dass laut der nationalen EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen verpflichtet sind, gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Es handelt sich also bundesrechtlich um eine Pflichtimpfung, für die die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
Portrait von Markus Ferber
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Markus Ferber
CSU
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Sehr geehrter Herr Ferber, wir haben in der Schule wiedermal ein Europa-Thema durchgenommen und hätten, nach dem Sie uns schon mal vor Monaten die EU-Politik verdeutlich haben, dazu folgende Fragen zum Land Bulgarien: In Bulgarien wird in Belene ein

07. Juli 2009

(...) Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
Portrait von Andreas Schwab
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Andreas Schwab
CDU
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Hallo, Herr Abgeordneter, können Sie mir einen vernünftigen Grund dafür nennen, weshalb das Europaparlament die Möglichkeit neuerdings verhindert, von einem Handy ohne aktive SIM-Karte wie bisher üblich, einen Notruf abzusetzen?

06. Juli 2009

(...) Die Besonderheit einer Richtlinie liegt darin, dass sie einen gewissen Rahmen vorgibt, in dem die Mitgliedsstaaten selbst noch Handlungsspielraum zur Ausgestaltung haben- davon machen sie auch meist Gebrauch. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/22 hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Ausgestaltungsrechte das Verbot hinzugefügt, dass Handys ohne SIM-Karte keinen Notruf absetzen können (Drucksache 967/08). Sie sehen, dass es also eine hausgemachte Einschränkung ist, die eben nicht vom Europäischen Parlament kommt, sondern vom deutschen Gesetzgeber selbst. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
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Dieter-Lebrecht Koch
CDU
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Sehr geehrter Herr Dr. Koch, zwar ist ein vereintes, friedliches und demokratisches (!) Europa sicher für die meisten Menschen in Europa ein großer, wunderschöner Traum.

01. Juli 2009

(...) Ihre Behauptung ist leider falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabonvertrag bestätigt und als demokratisch erklärt und nur die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Gesetzgebung (im Verhältnis zur Beteiligung der Bundesregierung) als überarbeitungswürdig erklärt. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
Portrait von Evelyne Gebhardt
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Evelyne Gebhardt
SPD
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Sehr geehrte Frau Gebhardt, Als erfolgreiches Friedensprojekt der jüngeren europäischen Geschichte schreibt sich die EU heute auch ein internationales Engagement für den Frieden auf die Fahnen.

23. Juni 2009

(...) Das Europäische Parlament hat bereits in seiner Resolution zur Europäischen Sicherheitsstrategie vom Juni 2008 auf Initiative von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Europäische Kommission aufgefordert, eine spezialisierte Dienststelle zur verbesserten Koordinierung der zivilen Krisenbewältigung zu schaffen. Außerdem haben wir die Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps gefordert. (...)