Stellungsnahme zum Fluggastdatenabkommen mit der USA

In der Stellungsnahme zum neuen Fluggastdatenabkommen wird kritisiert, dass die zu speichernden Datenposten im Vergleich zum vorhergegangenen Abkommen nicht verringert wurden und damit "Datenausbeute" betrieben werde. FDP, SPD und LINKE stimmten für die kritische Schrift, CDU und CSU dagegen. Von den grünen EU-Abgeordneten sprachen sich 8 dafür, 5 dagegen aus.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Lissy GrönerLissy GrönerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HänschKlaus HänschSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Ruth HieronymiRuth HieronymiCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten Friedrich HoppenstedtKarsten Friedrich HoppenstedtCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Milan HoracekMilan HoracekDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Georg JarzembowskiGeorg JarzembowskiCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Karin JönsKarin JönsSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Heinz KindermannHeinz KindermannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Christoph KonradChristoph KonradCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Helmut KuhneHelmut KuhneSPD (S&D) Dafür gestimmt

Im Mai 2004 unterzeichneten die EU und die USA ein erstes Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, welches der Terrorismusbekämpfung dienen sollte. Dieses stieß aufgrund der Fülle der zu speichernden Daten, wie zum Beispiel der Registrierung von Essenswünschen, um auf die jeweilige Religionszugehörigkeit schließen zu können, auf heftige Kritik. Zwei Jahre später wurde die Vereinbarung vom Europäischen Gerichtshof gekippt, da keine geeignete Rechtsgrundlage gegeben war. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde ein neues Abkommen ausgehandelt, welches zwar weniger Posten für Daten enthält, jedoch, so die Abgeordneten in ihrer Stellungsnahme, im Vergleich zum vorherigen Abkommen, die Verringerung der Datenfelder von 34 auf 19 lediglich "kosmetischer Art" gewesen sei. Außerdem erlaubt das Abkommen die Nutzung der Daten für 15 Jahre, bisher war dies nur für dreieinhalb Jahre möglich gewesen. In der Stellungnahme wird der Mangel an Rechtssicherheit angeprangert, es bestehe ein "erhebliches Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute". Im Europaparlament wurde die Stellungnahme angenommen.