Stellungsnahme zum Fluggastdatenabkommen mit der USA

In der Stellungsnahme zum neuen Fluggastdatenabkommen wird kritisiert, dass die zu speichernden Datenposten im Vergleich zum vorhergegangenen Abkommen nicht verringert wurden und damit "Datenausbeute" betrieben werde. FDP, SPD und LINKE stimmten für die kritische Schrift, CDU und CSU dagegen. Von den grünen EU-Abgeordneten sprachen sich 8 dafür, 5 dagegen aus.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Lissy Gröner Lissy Gröner SPD (S&D) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Groote Matthias Groote SPD (S&D) 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Hänsch Klaus Hänsch SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca Harms Rebecca Harms DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta Haug Jutta Haug SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Hieronymi Ruth Hieronymi CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten Friedrich Hoppenstedt Karsten Friedrich Hoppenstedt CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Milan Horacek Milan Horacek DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Georg Jarzembowski Georg Jarzembowski CDU/CSU (EVP) 6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Jeggle Elisabeth Jeggle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Jöns Karin Jöns SPD (S&D) 4 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Gisela Kallenbach Gisela Kallenbach DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne Kaufmann Sylvia-Yvonne Kaufmann DIE LINKE 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Kindermann Heinz Kindermann SPD (S&D) 8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Ewa Klamt Ewa Klamt CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Christa Klaß Christa Klaß CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf Klinz Wolf Klinz FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht Koch Dieter-Lebrecht Koch CDU/CSU (EVP) 16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Silvana Koch-Mehrin Silvana Koch-Mehrin FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Christoph Konrad Christoph Konrad CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Holger Krahmer Holger Krahmer FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Constanze Krehl Constanze Krehl SPD (S&D) 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-Doerfler Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD (S&D) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Kuhne Helmut Kuhne SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Im Mai 2004 unterzeichneten die EU und die USA ein erstes Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, welches der Terrorismusbekämpfung dienen sollte. Dieses stieß aufgrund der Fülle der zu speichernden Daten, wie zum Beispiel der Registrierung von Essenswünschen, um auf die jeweilige Religionszugehörigkeit schließen zu können, auf heftige Kritik. Zwei Jahre später wurde die Vereinbarung vom Europäischen Gerichtshof gekippt, da keine geeignete Rechtsgrundlage gegeben war. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde ein neues Abkommen ausgehandelt, welches zwar weniger Posten für Daten enthält, jedoch, so die Abgeordneten in ihrer Stellungsnahme, im Vergleich zum vorherigen Abkommen, die Verringerung der Datenfelder von 34 auf 19 lediglich "kosmetischer Art" gewesen sei. Außerdem erlaubt das Abkommen die Nutzung der Daten für 15 Jahre, bisher war dies nur für dreieinhalb Jahre möglich gewesen. In der Stellungnahme wird der Mangel an Rechtssicherheit angeprangert, es bestehe ein "erhebliches Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute". Im Europaparlament wurde die Stellungnahme angenommen.

Kommentare

Permalink

Es ist interessant, dass die SPD der Kritik am Fluggastdatanabkommen zustimmt, während sie andererseits im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der CDU/CSU eine konsequente Überwachungs- und Datensammlungspolitik verfolgt. Die USA für Maßnahmen anzugreifen, die man im eigenen Land als heimliches Vorbild zu betrachten scheint, ist billiger Populismus - es sei denn, die SPD wäre in dieser Frage tatsächlich gespalten.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.