Stellungsnahme zum Fluggastdatenabkommen mit der USA

In der Stellungsnahme zum neuen Fluggastdatenabkommen wird kritisiert, dass die zu speichernden Datenposten im Vergleich zum vorhergegangenen Abkommen nicht verringert wurden und damit "Datenausbeute" betrieben werde. FDP, SPD und LINKE stimmten für die kritische Schrift, CDU und CSU dagegen. Von den grünen EU-Abgeordneten sprachen sich 8 dafür, 5 dagegen aus.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Werner Langen Werner Langen CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt Joachim Lauk Kurt Joachim Lauk CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Kurt Lechner Kurt Lechner CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner Lehne Klaus-Heiner Lehne CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Jo Leinen Jo Leinen SPD (S&D) 12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter Liese Hans-Peter Liese CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Erika Mann Erika Mann SPD (S&D) 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Mann Thomas Mann CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Helmuth Markov Helmuth Markov DIE LINKE 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter Mayer Hans-Peter Mayer CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut Nassauer Hartmut Nassauer CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika Niebler Angelika Niebler CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Vural Öger Vural Öger SPD (S&D) 6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Cem Özdemir Cem Özdemir DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Doris Pack Doris Pack CDU/CSU (EVP) 12 - Saarland Dagegen gestimmt
Profilbild Tobias Pflüger Tobias Pflüger DIE LINKE 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Willi Piecyk Willi Piecyk SPD (S&D) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Markus Pieper Markus Pieper CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Horst Posdorf Horst Posdorf CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Bernd Posselt Bernd Posselt CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Gert Pöttering Hans-Gert Pöttering CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-Rowohl Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander Radwan Alexander Radwan CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard Rapkay Bernhard Rapkay SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Herbert Reul Herbert Reul CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt

Im Mai 2004 unterzeichneten die EU und die USA ein erstes Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, welches der Terrorismusbekämpfung dienen sollte. Dieses stieß aufgrund der Fülle der zu speichernden Daten, wie zum Beispiel der Registrierung von Essenswünschen, um auf die jeweilige Religionszugehörigkeit schließen zu können, auf heftige Kritik. Zwei Jahre später wurde die Vereinbarung vom Europäischen Gerichtshof gekippt, da keine geeignete Rechtsgrundlage gegeben war. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde ein neues Abkommen ausgehandelt, welches zwar weniger Posten für Daten enthält, jedoch, so die Abgeordneten in ihrer Stellungsnahme, im Vergleich zum vorherigen Abkommen, die Verringerung der Datenfelder von 34 auf 19 lediglich "kosmetischer Art" gewesen sei. Außerdem erlaubt das Abkommen die Nutzung der Daten für 15 Jahre, bisher war dies nur für dreieinhalb Jahre möglich gewesen. In der Stellungnahme wird der Mangel an Rechtssicherheit angeprangert, es bestehe ein "erhebliches Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute". Im Europaparlament wurde die Stellungnahme angenommen.

Kommentare

Permalink

Es ist interessant, dass die SPD der Kritik am Fluggastdatanabkommen zustimmt, während sie andererseits im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der CDU/CSU eine konsequente Überwachungs- und Datensammlungspolitik verfolgt. Die USA für Maßnahmen anzugreifen, die man im eigenen Land als heimliches Vorbild zu betrachten scheint, ist billiger Populismus - es sei denn, die SPD wäre in dieser Frage tatsächlich gespalten.

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