Fragen und Antworten
- Frage
- Antwort
Sehr geehrte Frau Roth-Berendt,
es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen. Dieser Vorwurf dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.
- Frage
- Antwort
Hans-Joachim Roetz. Mitglied SPD Zehlendorf seit 1983 Guten Morgen Frau Roth-Behrendt Ich bitte um Beantwortung folgender Frage :
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
- Frage
- Antwort
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt, Sehr gehrte Damen und Herren parlamentarische AssistentInnen,
- Frage
- Antwort
Guten Tag,
am 11.02.2014 forderte Herr Gabriel im Jahreswirtschaftsbericht 2014:
"die Gewerkschaften zur Zurueckhalten bei den Loehnen auf da "die Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren muessten"."