Sehr geehrte Frau Roth-Berendt,
es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen...
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Hans-Joachim Roetz. Mitglied SPD Zehlendorf seit 1983
Guten Morgen Frau Roth-Behrendt
Ich bitte um Beantwortung folgender Frage :...
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt, Sehr gehrte Damen und Herren parlamentarische AssistentInnen,
ich bin besorgt darüber, dass wenn die...
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Guten Tag,
am 11.02.2014 forderte Herr Gabriel im Jahreswirtschaftsbericht 2014:
"die Gewerkschaften zur Zurueckhalten bei den...
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Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
gestern Abend in der Sendung Monitor beklagten Sie, dass hohe Beamte Ihnen sagen würden, dass Sie doch ein...
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Sehr geehrte Frau Dagmar Roth-Behrendt,
mich interessiert brennend, wie Ihre Meinung zur geplanten, neuen EU-Saatgutverordnung ist!
...
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Guten Tag Frau Roth-Behrendt,
Bezug nehmend auf Ihre Antwort an Hr. Kromm:
da schreiben Sie (Zitat)
"Wenn es allerdings schon...
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Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
in Ihrer Antwort an Herrn Kromm behaupten Sie abschließend :"Eine Einstufung als Lebensmittel ist überhaupt...
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Guten Tag, Frau Roth-Behrendt!
Auch wenn Sie allgemeinere Fragen zum Thema der sogenannten "E-Zigarette"augenscheinlich keiner Antwort mehr...
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
wie ich aus Ihrer Antwort an Fr. Meffert herauslese, begründen Sie die geplante Unterstellung (und damit...
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Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt
Sie schreiben:
"Es ist nur konsequent, wenn E-Zigaretten ("Verdampfer"), die damit werben, Menschen...
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)