Fragen und Antworten

Frage an
Dagmar Roth-Behrendt
SPD

Hans-Joachim Roetz. Mitglied SPD Zehlendorf seit 1983 Guten Morgen Frau Roth-Behrendt Ich bitte um Beantwortung folgender Frage :

Demokratie und Bürgerrechte
06. April 2014

(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)

Abstimmverhalten

Über Dagmar Roth-Behrendt

Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Berufliche Qualifikation
Juristin
Geburtsjahr
1953

Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete EU-Parlament
2009 - 2014

Fraktion: SPD (S&D)
Wahlkreis: Berlin
Wahlkreis:
Berlin
Listenposition:
9

Kandidatin EU-Parlament
2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Berlin
Wahlkreis:
Berlin
Listenposition:
9

Abgeordnete EU-Parlament
2004 - 2009

Fraktion: SPD (S&D)
Eingezogen über die Wahlliste:
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Berlin
Listenposition:
4