Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
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Dieter-Lebrecht Koch | CDU/CSU (EVP) | 16 - Thüringen | Dagegen gestimmt |
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Rolf Berend | CDU/CSU (EVP) | 16 - Thüringen | Dagegen gestimmt |
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Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Dagegen gestimmt |
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Jürgen Schröder | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt |
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Gisela Kallenbach | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt |
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Lutz Goepel | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt |
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Doris Pack | CDU/CSU (EVP) | 12 - Saarland | Dagegen gestimmt |
Im Mai 2004 unterzeichneten die EU und die USA ein erstes Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, welches der Terrorismusbekämpfung dienen sollte. Dieses stieß aufgrund der Fülle der zu speichernden Daten, wie zum Beispiel der Registrierung von Essenswünschen, um auf die jeweilige Religionszugehörigkeit schließen zu können, auf heftige Kritik. Zwei Jahre später wurde die Vereinbarung vom Europäischen Gerichtshof gekippt, da keine geeignete Rechtsgrundlage gegeben war. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde ein neues Abkommen ausgehandelt, welches zwar weniger Posten für Daten enthält, jedoch, so die Abgeordneten in ihrer Stellungsnahme, im Vergleich zum vorherigen Abkommen, die Verringerung der Datenfelder von 34 auf 19 lediglich "kosmetischer Art" gewesen sei. Außerdem erlaubt das Abkommen die Nutzung der Daten für 15 Jahre, bisher war dies nur für dreieinhalb Jahre möglich gewesen. In der Stellungnahme wird der Mangel an Rechtssicherheit angeprangert, es bestehe ein "erhebliches Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute". Im Europaparlament wurde die Stellungnahme angenommen.
Kommentare
Cornelius Sturm am 24.11.2007 um 14:13 Uhr
PermalinkEs ist interessant, dass die SPD der Kritik am Fluggastdatanabkommen zustimmt, während sie andererseits im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der CDU/CSU eine konsequente Überwachungs- und Datensammlungspolitik verfolgt. Die USA für Maßnahmen anzugreifen, die man im eigenen Land als heimliches Vorbild zu betrachten scheint, ist billiger Populismus - es sei denn, die SPD wäre in dieser Frage tatsächlich gespalten.
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