Stellungsnahme zum Fluggastdatenabkommen mit der USA

In der Stellungsnahme zum neuen Fluggastdatenabkommen wird kritisiert, dass die zu speichernden Datenposten im Vergleich zum vorhergegangenen Abkommen nicht verringert wurden und damit "Datenausbeute" betrieben werde. FDP, SPD und LINKE stimmten für die kritische Schrift, CDU und CSU dagegen. Von den grünen EU-Abgeordneten sprachen sich 8 dafür, 5 dagegen aus.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Dieter-Lebrecht Koch CDU/CSU (EVP) 16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Rolf Berend CDU/CSU (EVP) 16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Jürgen Schröder CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Gisela Kallenbach DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Lutz Goepel CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Doris Pack CDU/CSU (EVP) 12 - Saarland Dagegen gestimmt

Im Mai 2004 unterzeichneten die EU und die USA ein erstes Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, welches der Terrorismusbekämpfung dienen sollte. Dieses stieß aufgrund der Fülle der zu speichernden Daten, wie zum Beispiel der Registrierung von Essenswünschen, um auf die jeweilige Religionszugehörigkeit schließen zu können, auf heftige Kritik. Zwei Jahre später wurde die Vereinbarung vom Europäischen Gerichtshof gekippt, da keine geeignete Rechtsgrundlage gegeben war. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde ein neues Abkommen ausgehandelt, welches zwar weniger Posten für Daten enthält, jedoch, so die Abgeordneten in ihrer Stellungsnahme, im Vergleich zum vorherigen Abkommen, die Verringerung der Datenfelder von 34 auf 19 lediglich "kosmetischer Art" gewesen sei. Außerdem erlaubt das Abkommen die Nutzung der Daten für 15 Jahre, bisher war dies nur für dreieinhalb Jahre möglich gewesen. In der Stellungnahme wird der Mangel an Rechtssicherheit angeprangert, es bestehe ein "erhebliches Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute". Im Europaparlament wurde die Stellungnahme angenommen.

Kommentare

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Es ist interessant, dass die SPD der Kritik am Fluggastdatanabkommen zustimmt, während sie andererseits im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der CDU/CSU eine konsequente Überwachungs- und Datensammlungspolitik verfolgt. Die USA für Maßnahmen anzugreifen, die man im eigenen Land als heimliches Vorbild zu betrachten scheint, ist billiger Populismus - es sei denn, die SPD wäre in dieser Frage tatsächlich gespalten.

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