Resolution zur Lage in Venezuela

Mit einer gemeinsamen Resolution wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments Edmundo González Urrutia als legitimen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen. Das Parlament lehnt den vom venezolanischen Regime inszenierten Wahlbetrug ab und kritisiert die nicht gewährleistete Wahlintegrität während der Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024. Außerdem sollen die Sanktionen gegen die Mitglieder des vom Regime gesteuerten Nationalen Wahlrats wieder in Kraft gesetzt und gezielte Maßnahmen gegen Nicolás Maduro ergriffen werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die Resolution wurde insgesamt mit 309 Ja-Stimmen zu 201 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Dafür stimmten unter anderem die Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion gemeinsam mit der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, den Patrioten für Europa und den Abgeordneten der Souveränen Nationen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 28 dafür und 26 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen von Siegbert Droese, Tomasz Froelich, Alexander Jungbluth (alle ESN), Mattias Ecke (S&D) und Sebastian Everding (The Left).

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
5
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maximilian KrahMaximilian Krahfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D Nicht beteiligt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP Nicht beteiligt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP Nicht beteiligt
Alexandra MehnertEVP Nicht beteiligt
Verena MertensEVP Dafür gestimmt
Hans NeuhoffESN Dagegen gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRenew Nicht beteiligt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Friedrich Pürnerfraktionslos Dagegen gestimmt
Foto von Carola RacketeCarola RacketeThe Left Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP Nicht beteiligt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Nicht beteiligt
Die Kandidatin Sabrina Repp hat lange blonde Haare und ein schwarzes Oberteil an. Sie lächelt auf dem Bild, das einen roten Hintergrund hat.Sabrina ReppS&D Dagegen gestimmt
Portrait von Nela RiehlNela RiehlGrüne/EFA Dagegen gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaEVP Dafür gestimmt
Portrait von Oliver SchenkOliver SchenkEVP Dafür gestimmt